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Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss klar ersichtlich sein!

Gebrauchtwagen werden gerne mal bei einem Händler gekauft, um so eine Gewährleistung zu bekommen, sollte das Auto denn doch nicht in einem so guten Zustand sein. Das berühmte „Gekauft wie gesehen“ geht dabei nämlich nicht. Und damit natürlich auch kein Gewährleistungsausschluss. Diese fast alltägliche Situation führte zur Klage gegen […]
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Mietminderung trotz Urlaub und Nichtnutzung einer Wohnung möglich?

Wie ist es eigentlich, wenn es klare Gründe für eine Mietminderung gibt und die Bewohner aber gar nicht in der Wohnung wohnen – etwa im längeren Urlaub sind? Muss der Vermieter hinnehmen weniger Miete zu bekommen, obwohl gar keine Nutzung vorliegt? Das Recht zur Minderung der Miete ist tatsächlich […]
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Gibt es einen Anspruch auf Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung der Nachbarn?

Immer mal wieder geht es bei Streitigkeiten zwischen Nachbarn um Einzäunungen, eine sogenannte Um- oder Einfriedung und sogar (wie im vorliegen Fall) um einen der berühmt-berüchtigten Maschendrahtzäune. Die Eigentümerin eines Grundstücks verlangte im vorliegenden Fall von einer ihrer Nachbarinnen die Beseitigung einer unmittelbar neben der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichteten zwei […]
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Ist das Anbringen eines großen, zum Garten gelegenen Zweitbalkons an Eigentumswohnungen eine Modernisierungsmaßnahme?

Balkone sind eine feine Sache, eigentlich kann man auch heutzutage keine neue Wohnung mehr vermieten oder verkaufen, ohne dass ein Balkon eine große Portion Frischluft für die Bewohner bietet. Was ist aber nun, wenn schon ein Balkon vorhanden ist? Ist der zweite Balkon reiner Luxus und keine Modernisierungsmaßnahme? Und […]
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Führt bloßes Halten eines Handy beim Autofahren schon zu einer Geldbuße?

Die Frage, ob bereits das bloße Halten eines Handy ausreicht, um einen Bußgeld-Tatbestand zu verwirklichen, ist in der Fachliteratur durchaus umstritten. Dieses wird bereits seit Jahren intensiv diskutiert – ein neues Urteil des OLG Celle vom Februar 2019 spricht jetzt dazu ganz klare Worte. Allein durch das Aufnehmen oder […]
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Müssen Nachbarn die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs dulden?

Fehlt einem Grundstück die zur Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs dulden. Bei zu Wohnzwecken dienenden Grundstücken muss dabei außerdem eine Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen möglich sein. Dies geht aus einer […]
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Verkehrsunfall: Besteht Schadensminderungspflicht bei Ankauf eines Neuwagens erst nach Schadensregulierung?

Ein Unfallschaden kann für die Betroffenen ein großer finanzieller Schaden bedeuten. Und nicht jeder Mensch ist in der Lage gleich einen neuen Wagen zu erwerben. Fehlende finanzielle Möglichkeiten des Unfallgeschädigten führen dann dazu, dass dieser eben zunächst die Schadensregulierung durch den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers abwarten möchte. Daher liegt auch […]
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Beim Verkauf des Miteigentumsanteils verliert der Miteigentümer nicht seine Vermieterstellung

Das Kammergericht Berlin hat entschieden: Auch wenn der Miteigentumsanteil verkauft wird, können Mietverträge immer noch in gleicher Weise wie zuvor gelten – sprich, einer Kündigung müssen alle (auch ehemalige) Vermieter per Unterschrift zustimmen. Der Hauptgrund für diese Entscheidung liegt zweifellos vor allem darin begründet, dass die Anteile unter Eheleuten […]
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