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Erbrecht: Rechtshänder darf Testament mit linker Hand schreiben

Grundsätzlich müssen Testamente handschriftlich verfasst werden. Doch was ist, wenn der Erblasser durch eine Krankheit nicht mehr in der Lage ist so zu schreiben wie immer? Mit diesem Fall des Erbrecht musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln Mitte 2017 beschäftigen. Was war passiert? Rund ein halbes Jahr vor dem […]
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Kosten für die Dachbegrünung sind keine Betriebskosten

Ausschlaggebend für die Umlage von Gartenpflegekosten ist nach Auffassung des Amtsgerichts Köln nicht die Frage, ob die Mieter die Gartenfläche nutzen können, sondern vielmehr, ob eine gepflegte gemeinschaftliche Gartenfläche das Wohnanwesen insgesamt verschönert und deshalb geeignet sei, die Wohn- und Lebensqualität der Anwohner zu verbessern. Und deshalb sei eine […]
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Diesel-Skandal: Keine Haftung des Vertragshändler für Handlungen des Herstellers

Vom Abgas-Skandal bei Diesel-Motoren sind viele Autobesitzer betroffen. Und etliche betroffene Käufer sind nicht mit den Nachbesserungen seitens der Hersteller einverstanden. Wie auch im zugrunde liegenden Fall, in dem die Klägerin bei einem VW-Vertragshändler einen Tiguan mit „Blue Motion“-Technik erwarb und anschließend versuchte, den Verkäufer, besagten VW-Händler wegen des […]
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Auch Zuschläge für Nachtarbeit und Feiertage unterliegen dem Mindestlohn

Sieht ein Tarifvertrag etwa einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, so muss auch dieser mindestens nach dem gesetzlichen Mindestlohn berechnet werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom September 2017. Ein irgendwie gearteter Rückgriff des Arbeitgebers auf vertraglich vereinbarte, niedrigere Vergütungen scheidet aus. […]
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Recht eines Vermieters auf Zwangsräumung ist verwirkt, wenn dieser es jahrelang nicht umsetzt

Für das Amtsgericht (AG) München war die Sache klar: Der Anspruch des Vermieters auf Herausgabe einer Wohnung – eine Zwangsräumung – nach Mietrückständen muss auch aktiv betrieben werden, sonst verfällt der Anspruch. Im konkreten Fall vermietete eine Gemeinde im Landkreis München an das klagende Ehepaar seit Anfang 2000 eine […]
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Dashcam-Aufnahmen dürfen zur Beweisführung verwendet werden

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat im August 2017 entschieden, dass bei Unfallgegnern das Interesse  an einem effektivem Rechtsschutz gegenüber dem Persönlichkeitsrecht überwiegt. Daher dürfen Aufzeichnungen von Kameras, die in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind (so genannte „Dashcam“) in einem Zivilprozess durchaus verwertet werden. Ständen andere zuverlässige Beweismittel nicht […]
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Solardach darf Nachbarn nicht stundenlang blenden

Sie sind inzwischen allgegenwärtig: Solaranlagen, die mittlerweile für einen guten Teil unserer privaten Stromversorgung stehen. Das typische Solardach hat ja große Glasflächen, die je nach Ausrichtung und Situation vor Ort durchaus Sonne spiegeln können. Und das nicht immer zum Wohlgefallen der direkten Nachbarn. So war es auch für das […]
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Scheinvaterschaft schließt Erlangung eines Aufenthaltstitels aus

Um sich einen Aufenthaltstitel zu verschaffen versuchte ein Vietnamese eine deutsche Staatsangehörige zu heiraten. Da diese aber noch verheiratet war und eine Ehescheidung so schnell nicht möglich war, entschloss er sich dazu, die Vaterschaft des noch nicht geborenen deutschen Kind der Frau anzuerkennen – also eine Scheinvaterschaft einzugehen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg urteilte […]
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