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Aufwand und Ergebnis müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Daher kann die Anschaffung von Hard- und Software bei Kleinunternehmern ausschließlich zu Steuerzwecken durchaus in wirtschaftlich nicht sinnvoller Relation zu den erzielten Einkünften stehen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat daher im Oktober 2016 auch ganz klar entschieden, dass es einem selbständigen […]
In einer Zeit der Wohnungsnot in Ballungszentren und vor allem Großstädten scheint sich ein echter Wildwuchs aufzutun. Makler nutzen die Lage der oft verzweifelt über Wochen und Monate suchenden Mieter aus und „erfinden“ neue Dienstleistungs-Gebühren. Immer wieder zu hören ist dabei das Thema Wohnungsbesichtigungen und die Tatsache, dass Makler nur für […]
Natürlich unterliegen auch Pflege- und Seniorenheime wie alle Dienstleister einem beständigen Kostendruck. Und meist vergeht nur eine kurze Zeit, in der vorhandene Mittel diese Situation abfedern können. Doch dann einseitig die Preise zu erhöhen, ohne dass die Bewohner des Pflegeheim ernsthaft zustimmen, geht nicht. Der BGH hat daher in […]
Heutzutage ja eine alltägliche Sache: Anmeldung bei Online-Partner-Börsen. Doch was ist, wenn die Partnerin fürs Leben gefunden wurde, wenn der Traummann entdeckt ist? Wie kann und muss eine Kündigung bei einer Online-Partnervermittlung gestaltet sein? Schriftlich, Einschreiben oder reicht auch eine E-Mail? Der Bundesgerichtshof meint: Schließt eine solche Partnervermittlung die […]
Wenn einer eine Reise tut … dann ist die Zufriedenheit nicht immer maximal. Und es kommt zu Klagen über verschwendete Zeit, Lebensfreude oder gar – wie hier – Schadensersatz. Touristen möchten gerne ein Rundum-Sorglos-Paket, was auch für viele Menschen die Haftung anderer bei (eigenem) Fehlverhalten mit einschließt. Eine Form der […]
Lässt der Vermieter die Zufahrt zu einem gewerblichen Mietobjekt über mehrere Wochen durch einen Lkw versperren, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Davor muss allerdings zunächst eine Abmahnung durch den Gewerbe-Mieter stehen, doch ansonsten handelt es sich um eine schwerwiegende Verletzung der Pflichten des Vermieters, so das […]
Im Vorwege zu diesem Urteil war viel spekuliert worden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) wohl entscheiden würde. Schließlich geht und ging es um Millionen vor allem kleiner Sparer, die mit Hilfe eines Bausparvertrag eine kleine finanzielle Sicherheit aufgebaut hatten. Die Verträge wurden tatsächlich oft nicht zum Bauen benutzt, sondern als […]
Ein Mehrbedarf für minderjährige Kinder über den üblichen Unterhalt hinaus sollte gut begründbar sein. Denn alleine eine Unterhaltspflicht ist noch kein hinreichender Grund gleich die Übernahmen aller möglicher Kosten zu verlangen. Das stellte das Amtsgericht Detmold schon 2015 fest, als ein Sohn von seinem Vater verlangte die Bezahlung einer […]