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Der BGH beschließt ein „ewiges Widerspruchsrecht” für 1994 bis 2007 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen

Ein ungewöhnliche Urteil der Bundesgerichtshof (BGH) gab es im Oktober 2015 beim Thema Versicherungsrecht – wenn Versicherer ihre Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt haben, gilt ein ewiges Widerspruchsrecht. Und zwar für alle in den Jahren 1994 bis 2007 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen. Damit widerspricht der BGH einer […]
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Zusammenstoß auf dem Seitenstreifen einer Autobahn – wie sieht es mit der Haftung aus?

Die allzu tägliche Situation: Stau; Unwetter; Autofahrer sind genervt – doch rechtfertigt das Benutzung des Seitenstreifens? Kurz gesagt: Nein, und die Konsequenzen eines entsprechenden Fehlverhaltens müssen alle beteiligten Autofahrer tragen. Das bestätigte auch das Landgericht Bochum im Oktober 2015 und damit die Entscheidung des Amtsgerichts im ersten Verfahrensschritt beim Zusammenstoß […]
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Abgabe einer Online-Steuererklärung (ELSTER) kann wirtschaftlich unzumutbar sein

Aufwand und Ergebnis müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Daher kann die Anschaffung von Hard- und Software bei Kleinunternehmern ausschließlich zu Steuerzwecken durchaus in wirtschaftlich nicht sinnvoller Relation zu den erzielten Einkünften stehen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat daher im Oktober 2016 auch ganz klar entschieden, dass es einem selbständigen […]
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Wohnungsbesichtigungen: Makler darf keine Gebühr verlangen

In einer Zeit der Wohnungsnot in Ballungszentren und vor allem Großstädten scheint sich ein echter Wildwuchs aufzutun. Makler nutzen die Lage der oft verzweifelt über Wochen und Monate suchenden Mieter aus und „erfinden“ neue Dienstleistungs-Gebühren. Immer wieder zu hören ist dabei das Thema Wohnungsbesichtigungen und die Tatsache, dass Makler nur für […]
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Preise dürfen nicht einseitig und ohne Zustimmung der Bewohner des Pflegeheim erhöht werden

Natürlich unterliegen auch Pflege- und Seniorenheime wie alle Dienstleister einem beständigen Kostendruck. Und meist vergeht nur eine kurze Zeit, in der vorhandene Mittel diese Situation abfedern können. Doch dann einseitig die Preise zu erhöhen, ohne dass die Bewohner des Pflegeheim ernsthaft zustimmen, geht nicht. Der BGH hat daher in […]
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Kündigung bei Online-Partnervermittlung muss durch E-Mail möglich sein

Heutzutage ja eine alltägliche Sache: Anmeldung bei Online-Partner-Börsen. Doch was ist, wenn die Partnerin fürs Leben gefunden wurde, wenn der Traummann entdeckt ist? Wie kann und muss eine Kündigung bei einer Online-Partnervermittlung gestaltet sein? Schriftlich, Einschreiben oder reicht auch eine E-Mail? Der Bundesgerichtshof meint: Schließt eine solche Partnervermittlung die […]
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Haftung: Reiseveranstalter ist kein Erfüllungsgehilfe einer besuchten Manufaktur

Wenn einer eine Reise tut … dann ist die Zufriedenheit nicht immer maximal. Und es kommt zu Klagen über verschwendete Zeit, Lebensfreude oder gar – wie hier – Schadensersatz. Touristen möchten gerne ein Rundum-Sorglos-Paket, was auch für viele Menschen die Haftung anderer bei (eigenem) Fehlverhalten mit einschließt. Eine Form der […]
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Fristlose Kündigung durch Gewerbe-Mieter: Möglich wenn der Zugang permanent blockiert wird

Lässt der Vermieter die Zufahrt zu einem gewerblichen Mietobjekt über mehrere Wochen durch einen Lkw versperren, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Davor muss allerdings zunächst eine Abmahnung durch den Gewerbe-Mieter stehen, doch ansonsten handelt es sich um eine schwerwiegende Verletzung der Pflichten des Vermieters, so das […]
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