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Kündigungsschutzklage:
Urlaub schützt nicht vor ordentlicher Kündigung

Auch wenn ein Arbeitnehmer im Urlaub ist, heißt das noch nicht, dass der- oder diejenige nicht in diesem Zeitraum gekündigt werden kann. Ist eine ordentliche Kündigung zugestellt, so laufen die Fristen. Eine Kündigungsschutzklage mit der Begründung man sei in Urlaub reicht nicht aus. Auch muss sich der Arbeitgeber nicht […]
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Medienrecht: Keine »Sippenhaft« für illegale Downloads

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Januar 2014 eindeutig darüber entschieden, wer beim illegalen Download innerhalb eines familieneigenen WLAN-Netzes haftet und wer nicht. Der Besitzer des Anschlusses (hier der Vater) haftet nicht für die Aktivitäten seines volljährigen Sohns – auch wenn dieser mit im Haus wohnt und den Internetzugang mit […]
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Der Bundesgerichtshof: Mahnschreiben ohne Prüfung der Umstände durch Anwälte können eine Nötigung darstellen

Im konkreten Fall geht es um die Tätigkeit als sogenannter Inkasso-Anwalt, der für ein Online-Portal verschiedene Mahnschreiben entwarf und dem durchaus erfolgreichen Versand – wobei am Ende 140.000 Euro in die Anwaltkasse geflossen sind. Und das, obwohl der Inhalt der Mahnung sich zumindest als fraglich, wenn nicht gar als […]
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Autos zerbeult?
Schadensersatz bei herabfallendem Ast möglich!

Die immer wieder gern zitierte „höhere Gewalt“ gilt nicht bei herabfallenden Baumteilen, wenn dies absehbar durch eine regelmäßig Prüfung hätte vermieden werden können. Sprich: Kommunen und Bundesländer stehen in der Pflicht und müssen gegebenenfalls auch Schadensersatz leisten, so das Oberlandesgericht Brandenburg, wenn dieser „Amtspflicht“ nicht nachgekommen wird. Auch Jahreszeiten […]
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Verkehrsrecht: Ohne Strafe bei Rot über die Ampel – manchmal geht das!

Das Verfahren gegen einen „Rotlichtsünder“, der in Hannover geblitzt wurde, wurde eingestellt. Er ist vor Gericht davongekommen, weil die rechtliche Grundlage für die Ampel fehlte. Der Anwalt des Schleswig-Holsteiner hatte einfach sein Glück versucht und die Verwaltung aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Blitz- Ampelanlage nachzuweisen. Wenn die Ampel nämlich nicht […]
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Der Bundesgerichtshof stellt klar:
Banken dürfen keinen Erbschein verlangen

In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verlangen Sparkassen und Banken oft einen (kostenpflichtigen) Erbschein, damit Angehörige Zugriff auf Konten und Depots der Verstorbenen bekommen. Das OLG Hamm hatte bereits 2012 entschieden, dass dies nicht zulässig sei. Was jetzt mit einer Entscheidung des BGH noch einmal deutlich unterstrichen wurde. Der Bundesgerichtshof […]
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Haftungsbeschränkungen für Gebrauchtwagen –
Garantien sind unter Umständen unwirksam

Der Vorgang ist geradezu alltäglich – es geht um den Kauf eines Gebrauchtwagen bei einer Werkstatt, die dabei zusätzlich und inklusive eine „1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie gemäß Bestimmungen der Car-Garantie“ anbietet. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden jedoch Konditionen aufgeführt, die eine Haftung erst unter gewissen Vorbedingungen wirksam werden lassen. […]
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Volljährigen Kinder steht Unterhalt bei Erstausbildung
auch nach langjähriger Unterbrechung zu

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist der Anspruch eines Kindes auf Finanzierung einer „angemessenen, seiner Begabung, Neigung und seinem Leistungswillen entsprechenden Berufsausbildung“ vom so genannten Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. Ist dies gewährleistet, so kann auch eine dreijährige Verzögerung der Aufnahme einer Erstausbildung durch geleistete Praktika und/oder ungelernte Tätigkeiten noch dem […]
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