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BGH: Bausparkasse hat Kündigungsrecht zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Im Vorwege zu diesem Urteil war viel spekuliert worden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) wohl entscheiden würde. Schließlich geht und ging es um Millionen vor allem kleiner Sparer, die mit Hilfe eines Bausparvertrag eine kleine finanzielle Sicherheit aufgebaut hatten. Die Verträge wurden tatsächlich oft nicht zum Bauen benutzt, sondern als […]
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Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Klassenfahrt wegen Unterhaltspflicht des Vaters

Ein Mehrbedarf für minderjährige Kinder über den üblichen Unterhalt hinaus sollte gut begründbar sein. Denn alleine eine Unterhaltspflicht ist noch kein hinreichender Grund gleich die Übernahmen aller möglicher Kosten zu verlangen. Das stellte das Amtsgericht Detmold schon 2015 fest, als ein Sohn von seinem Vater verlangte die Bezahlung einer […]
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Klare Alleinhaftung für Zweiradfahrer-Fahrer nach verkehrswidriger Überquerung einer Straße

Ein Zweiradfahrer mit einem elektrisch unterstützten Fahrrad, einem so genannten Pedelec, überquert an einer Kreuzung von rechts schräg eine Straße nach links um eine Einfahrt zu erreichen. Er benutzte den rechts von der Fahrbahn durch eine durchgehende Linie abgetrennten Geh- und Radweg und stieß dabei mit einem geradeaus fahrenden […]
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50 Prozent mehr als ortsübliche Sätze ist Mietwucher und macht den Mietvertrag ungültig

Ein Hamburger Jobcenter verklagte die Vermieter mehrerer Wohnungen auf Rückzahlung überbezahlter Mieten. Diese seien deutlich überhöht gewesen. Das Amtsgericht Hamburg-Altona gab der Klage statt. Die Rückzahlungsansprüche der Mieter seien richtigerweise auf das Jobcenter übergegangen. Gegen diese Entscheidung legten die Vermieter Berufung ein, konnten kein Mietwucher erkennen. Das Landgericht Hamburg […]
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Beweislastumkehr: BGH schützt Verbraucher bei Gebrauchtwagenkauf und Gewährleistung

Die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast eines Gebrauchtwagenkäufers hinsichtlich des Auftretens eines Sachmangels (und der damit verbundenen Gewährleistung innerhalb von sechs Monaten) wurden durch einen Entscheid des Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober 2016 – auch mit Blick auf vorherige Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union – zugunsten von Verbrauchern […]
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Falsch-Parken auf Kundenparkplatz: Supermarkt kann Abschleppkosten verlangen

Das kostenpflichtige Abschleppen entspricht dem angenommenen Willen des Fahrzeugbesitzers. Und darum muss dieser auch bezahlen, selbst wenn er das vermutlich so nicht wollte. Kurz: Es kann nicht schaden sich über die Konditionen zu informieren, wenn man auf dem Kundenparkplatz eines Supermarkt parkt – und die angegebene Höchstparkzeit vermutlich überschreitet. […]
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Wer ist eigentlich verpflichtet Beerdigungskosten zu tragen?

Immer wieder kommt es zum Streit zwischen Hinterbliebenen, wer was erbt und vor allem wer für die Kosten der Beerdigung der Verstorbenen aufkommen muss. Die Beträge für eine Bestattung können rasch hochschnellen, so dass die Beerdigungskosten für alle Beteiligten stets ein Thema sind. Haben die Verstorbenen gar kein oder […]
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Fahrverbot wegen dichten Auffahrens und Drängelns
trotz schwerer beruflicher Nachteile berechtigt

Bei einer Geschwindigkeit von 115 km/h hielt der Fahrer den erforderlichen Sicherheitsabstand von 57,5 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein. Der Abstand betrug nur 15 m und damit weniger als 3/10 des normalen Tachowertes. Er wurde geblitzt und räumte den Sachverhalt auch ein. Die zuständige Richterin beim Amtsgericht München […]
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