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Dashcam-Aufnahmen dürfen zur Beweisführung verwendet werden

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat im August 2017 entschieden, dass bei Unfallgegnern das Interesse  an einem effektivem Rechtsschutz gegenüber dem Persönlichkeitsrecht überwiegt. Daher dürfen Aufzeichnungen von Kameras, die in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind (so genannte „Dashcam“) in einem Zivilprozess durchaus verwertet werden. Ständen andere zuverlässige Beweismittel nicht […]
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Solardach darf Nachbarn nicht stundenlang blenden

Sie sind inzwischen allgegenwärtig: Solaranlagen, die mittlerweile für einen guten Teil unserer privaten Stromversorgung stehen. Das typische Solardach hat ja große Glasflächen, die je nach Ausrichtung und Situation vor Ort durchaus Sonne spiegeln können. Und das nicht immer zum Wohlgefallen der direkten Nachbarn. So war es auch für das […]
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Scheinvaterschaft schließt Erlangung eines Aufenthaltstitels aus

Um sich einen Aufenthaltstitel zu verschaffen versuchte ein Vietnamese eine deutsche Staatsangehörige zu heiraten. Da diese aber noch verheiratet war und eine Ehescheidung so schnell nicht möglich war, entschloss er sich dazu, die Vaterschaft des noch nicht geborenen deutschen Kind der Frau anzuerkennen – also eine Scheinvaterschaft einzugehen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg urteilte […]
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Höhe der Bürgschaft für Mieten ist nicht auf drei Monatsmieten begrenzt

Eine Bürgschaft kann ja viele Zwecke haben. Sehr typisch ist zum Beispiel die Unterstützung durch Verwandte für Mietzahlungen, mit der eine dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abgewendet werden sollen. Naheliegend ist, dass dies von der Summe her begrenzt ist, denn üblicherweise geht es immer wieder um die bekannten […]
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Altersgrenze kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

Eine Regelung im Arbeitsvertrag, die besagt, dass der Geschäftsführer einer GmbH beim Erreichen eines Alters von 60 Jahren ordentlich gekündigt werden kann, verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Bedingung: Nach dem Ausscheiden muss der Person eine betriebliche Altersversorgung zusteht. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Juni […]
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Neuer Motor im Oldtimer ist kein Grund einen Kaufvertrag rückgängig zu machen

Der Käufer eines Oldtimers muss stets damit rechnen, dass es zu technischen Veränderungen am Fahrzeug kam. Er ist nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn er dies erst nach dem Kauf erfährt. Entscheidend ist, dass ohne ausdrückliche Vereinbarung über die Beschaffenheit des Oldtimers, der Austausch des Motors keinen Mangel […]
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Pächter ist zur bestimmungsgemäßen Bewirtschaftung einer Pachtfläche verpflichtet

Schadensersatz aus einem Pachtvertrag droht, wenn wie im konkreten Fall, als Ackerland verpachtete Flächen stattdessen langjährig als Grünland genutzt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im April 2017 und stellte fest, dass es dem beklagten Pächter rechtlich und tatsächlich faktisch möglich gewesen wäre, den Schadenseintritt durch eine rechtzeitige Änderung […]
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Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge bei Unternehmen nicht zulässig

In den beiden Verfahren über die der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte, sind Unternehmer die Darlehensnehmer. Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Kreditverträge enthielten Formularklauseln, wonach die Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ beziehungsweise pauschale Bearbeitungsgebühren entrichten sollten. Der BGH hat in einem Urteil vom Juli 2017 entschieden, dass diese von […]
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