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Betriebskosten sind Betriebskosten sind Betriebskosten. Wenn Begriffe und Begrifflichkeiten nur scheinbar gleich sind.

Einer meint so, einer meint so. Was das Amtsgericht Rheine in dem einen Jahr entscheidet, muss ein Jahr darauf beim Amtsgericht Nordhorn noch lange nicht gelten. Mehr als verwirrend für den juristischen Laien, denn die Begriffe, beziehungsweise Fakten, scheinen doch so ähnlich. Es geht um Betriebskostenabrechungen, es geht Pflanzenentsorgung […]
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Keine Reklamationsmöglichkeit
und auch kein Geld zurück bei Schwarzarbeit

„Geld sparen“ und anschließend reklamieren, das geht nicht zusammen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Juni diesen Jahres ganz klar entschieden: Der Auftraggeber hat bei Schwarzarbeit keinen Anspruch auf Ausgleich bei mangelhafter Werkleistung durch den Auftragnehmer. Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot der Schwarzarbeit nichtig, dann steht Auftraggeber, […]
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Solange noch nichts im Tank ist:
Heizöl-Bestellung kann widerrufen werden

Wer per Fax, Telefon, E-Mail oder via Internet geordert hat, kann ganz klar dem Geschäft widersprechen – innerhalb von 14 Tagen, wie gewohnt. Genauso wie bei allen Fernabsatzverträgen, die heutzutage viele meist per Internet abschließen. Das hat der Bundesgerichtshof im Juni diesen Jahres entschieden und damit ältere Urteile, die […]
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Darf man in jedem Fall im Restaurant sein Essen fotografieren und online stellen?

Irgendwie hat es doch schon jeder einmal gemacht. Der gut gefüllte Teller im Lokal vor einem sieht extrem lecker aus, das Essen ist was Besonderes und da zücken viele das Smartphone, machen ruck-zuck ein paar Fotos, um sie dann zum Beispiel bei Facebook online zu stellen. Doch was ist, […]
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Rückstand aus Betriebskostennachzahlung in der Höhe von mehr als zwei Monatsmieten können Grund zur fristlosen Kündigung sein

Mietzahlungen sind die Hauptleistungspflicht des Mieters, da gibt es kein Wenn und Aber, meint das Landgericht Berlin, das im Februar 2015 entschied, dass mehr als zwei ausgebliebene Zahlungen hinreichender Grund für eine Kündigung darstellen. Dabei spielt es nach der Entscheidung des Gerichts keine Rolle, ob es sich tatsächlich um […]
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Führerschein kann in anderen EU-Staaten nach Verkehrsverstoß ungültig werden

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ein Mitgliedsstaat einem Führerscheininhaber untersagen darf in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat. Dem gegenüber steht der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für eine Wiedererlangung der Fahrerlaubnis – sprich der nicht mehr gültige Führerschein muss für den Inhaber in angemessener Weise […]
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Heilerfolg hat oberste Priorität:
Festbeträge der Krankenkasse reichen nicht in jedem Fall

Die gesetzliche Krankenkasse kann sich nur dann auf eine Festbetragsregelung berufen, wenn diese wirklich eine sachgerechte Versorgung des Versicherten ermöglicht. Sprich, der Heilerfolg auch ernsthaft eintritt. Andernfalls muss die Kasse die kompletten Kosten tragen – denn gesundheitlich beeinträchtigen Patienten stehe ein kompletter Behinderungsausgleich zu, so das Hessische Landessozialgericht in […]
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Kein genereller Anspruch auf
private Krankenversicherung für Sozialhilfe-Empfänger

Die seit etwa zehn Jahren mit ihren drei minderjährigen Kindern in Deutschland lebende Klägerin wollte für sich als Sozialhilfeempfängerin die Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung erreichen. Als der private Versicherer dies ablehnte, klagte sie dagegen. Noch bis Ende 2012 bezog sie Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz und wurde daher ganz […]
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