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Klarer Fall im Verkehrsrecht:
Parkplatz freihalten nicht erlaubt!

Verhältnismäßigkeit spielt in dem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BOL) eine deutliche Rolle. Der zugrunde liegenden Fall entstand aus einer allzu typischen Situation im Straßenverkehr: Ein Autofahrer fuhr mit seinem PKW in einen Parkplatz ein, den jemand für einen Bekannten freihielt. Da dieser den Parkplatz nicht räumen wollte, stieß […]
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Befangenheit des Richters
durch Termin am 11.11., 11.11 Uhr?

Eine allein erziehende Mutter mit einem behinderten Kind sah sich nicht ernst genommen, und machte Voreingenommenheit des Richters bei einer Familiensache geltend. Grund war, dass der betroffene Amtsrichter die mündliche Verhandlung in ihrer Unterhaltssache auf den 11.11. um 11.11 Uhr festgelegt hatte. Sie lehnte diesen Richter ab, bekam aber […]
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Keine Mietminderung bei kleinen Mängeln,
solange die Lebensweise des Mieters nicht beeinflusst ist

Der Fall schien für den Mieter ziemlich eindeutig: Ein verstopfter WC-Abfluss zusammen mit den lediglich drei funktionierenden von 15 Steckdosen und ein fehlender Briefkasten und Briefschlitz führen zur deutlichen Mietminderung. Das Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 23.07.1973 – 40 C 305/73 – machte schon in den siebziger Jahren deutlich, dass […]
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Mieterhöhung bei Angabe niedriger Vergleichsmiete gültig

Ein bekanntes Thema: Ein Vermieter und sein Mieter streiten über die Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung. Neu seit diesem Jahr ist, dass ein Vermieter bei einer Mieterhöhung – wenn er mehr als drei Vergleichswohnungen angibt – auch eine weitere Wohnung mit einer zu niedrigen Miete aufführen kann. Dies entschied der Bundesgerichtshof […]
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Vertragsrecht gilt auch für Kunstfreunde

Eine süddeutsche Hauptstadtbewohnerin, die ihr Treppenhaus verschönern wollte, bestellte über eine Kunstberaterin eine Installation eines Künstlers. Dabei sollte sich das Werk laut Auftrag an den Gemälden im vorhandenen Katalog des Künstlers orientieren. Dabei sollte es keine Kopie seiner Gemälde darstellen, sondern als eigenständiges Werk entstehen. Für die besagte Installation […]
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Beim Reiserecht gilt:
Verstehen und Zuhören im Reisebüro sind gravierend

Wer nicht versteht und trotzdem bucht, muss zahlen. Denn dialektbedingtes Nicht-Verstehen ist kein Freibrief – und kann nicht nur zu anderen als den gewünschten Reisezielen führen, sondern auch tatsächlich Geld kosten. Eine Erstattung aufgrund sprachlicher Probleme ist nicht möglich, wie das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt im März 2012 entschied. Die […]
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Basistarif der privaten Krankenversicherung

Private Krankenversicherer versuchen regelmäßig, Versicherte, die mit der Beitragszahlung in Rückstand geraten, in den sogenannten Basistarif  zu drängen. Die Basistarife zeichnen sich durch einen minimalen Leistungsumfang aus und kosten etwa den Maximalbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung. Bei Beitragsrückständen wird zunächst das Ruhen der Leistung aus dem Versicherungsvertrag festgestellt und natürlich der […]
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Der BGH verdeutlicht: „Achtung Waldspaziergänger: Gefahr durch herabfallende Äste!“

Der Bundesgerichtshof (BGH) warnt in seiner aktuellen Pressemitteilung alle Waldspaziergänger vor herabfallenden Ästen: „Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch.“ Als die Klägerin im Juli 2006 bei sehr warmem Wetter und leichtem Wind auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein Waldgrundstück der Beklagten […]
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