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Finanzielle Zuwendungen bei nicht-ehelichen Partnerschaften können nach Ende der Beziehung zurück gefordert werden

Nach einer fünfjährigen Beziehung trennten sich 2008 Kläger und Beklagte wieder. Ein Sparbrief über 25.000 Euro, den der Kläger seiner damaligen Partnerin überschrieben hatte, wollte er nun per Klage zurückholen. Tatsächlich war der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 6. Mai 2014 der Ansicht, dass mit der […]
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Auch ohne Fahrradhelm gibt es kein Mitverschulden

Eine Pflicht zum Tragen eines Helms gibt es für Fahrradfahrer nach wie vor nicht – auch wenn es zunehmend Usus wird, einen zu benutzen. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom Juni 2014 deutlich gemacht, dass es einen Unterschied zwischen dem Bewusstsein der Leute für die Notwendigkeit für einen […]
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Mietkautionen dürfen vom Vermieter nicht benutzt werden, wenn die Forderung strittig ist.

Jeder Mieter und jede Mieterin kennt es: Zur Sicherung für eventuelle Ansprüche des Vermieters nach Beendigung der Mietzeit wird eine Mietkaution gezahlt. Meist wird sie auf ein spezielles Konto gezahlt, verzinst wird das Ganze auch noch. Soweit, so normal. Doch was ist, wenn sich der Vermieter schon während der […]
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Haustiere im Büro: Letztlich entscheidet der Arbeitgeber

In bestimmten Branchen ist es schon lange üblich: Arbeitnehmer bringen ihre Haustiere – meist Hunde – mit ins Büro. Das hebt oft die Atmosphäre, die Tiere tragen zu einem guten Miteinander bei. Doch was ist, wenn der Hund Aggressivität zeigt, stark riecht ? Wer entscheidet, ob der Hund weiter […]
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Bau und Handwerk: Haftet ein Lieferant bei Materialmängeln auch für Folgeschäden (Aus- und Einbaukosten)?

Für den Beklagten geht es in diesem Fall um viel Geld. Er ist der Lieferant für einen Handwerker und soll für erhebliche Folgekosten von über 20.000 Euro aufkommen. Die von ihm gelieferten Aluminium-Profile waren für den verbauten Zweck nicht geeignet, speziell eine durch einen zweiten Dienstleister aufgebrachte Lackierung zeigte […]
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Erb-Recht: Verweigerung der Pflege
bedeutet noch nicht den Verlust des Pflichtteils

Der Pflichtteil für einen Erben kann zwar nach § 2333 BGB entzogen werden – aber zu dem Zweck muss schon einige „Böswilligkeit“ mit im Spiel sein. Tatsächlich sagt der Paragraf ganz deutlich: „Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling […] die ihm dem Erblasser gegenüber […]
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Schadensersatz bei Schlüsselverlust: Nur wenn auch tatsächlich die Schließanlage ausgetauscht wurde

Wird eine Schließanlage nicht wirklich ausgetauscht, besteht seitens des Vermieters kein Anspruch auf Schadensersatz. Diese alltägliche Situation wurde schon für viele Mieter eine teure Angelegenheit. Ein Schlüssel geht verloren, wird gestohlen – wie auch immer. Am Ende stehen hohe Kosten, wenn diese Schlüssel Teil einer Schließanlage sind. Der Bundesgerichtshof […]
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Urteil bestätigt: Bei E-Mail-Werbung muss das Unternehmen Einwilligung des Verbrauchers beweisen

Der Grundsatz ist nicht neu: Unternehmen müssen unzweideutig nachweisen, dass sie die Einwilligung des Beworbenen haben, wenn sie per E-Mail werben wollen. Dieses wird im E-Mail-Marketing meist mit dem so genannten „Double-Opt-In“-Verfahren gelöst, wobei der Kunde zweimal bestätigt, dass er einverstanden ist, einen Newsletter oder Werbung zu bekommen. Dieses […]
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