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Beim Verkauf des Miteigentumsanteils verliert der Miteigentümer nicht seine Vermieterstellung

Das Kammergericht Berlin hat entschieden: Auch wenn der Miteigentumsanteil verkauft wird, können Mietverträge immer noch in gleicher Weise wie zuvor gelten – sprich, einer Kündigung müssen alle (auch ehemalige) Vermieter per Unterschrift zustimmen. Der Hauptgrund für diese Entscheidung liegt zweifellos vor allem darin begründet, dass die Anteile unter Eheleuten […]
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Haftet ein Verkäufer für eine falsche Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung?

Eine Eigentumswohnung in Bad Cannstatt wurde vom Sohn des Eigentümers auf einem Onlineportal zunächst mit 98 m² angegeben. Noch vor dem Kaufvertragsabschluss korrigierte der Beklagte die Wohnungsgröße auf »ca. 89 m²«. Die tatsächlich nur 78,2 m² große Wohnung wurde schließlich zu einem Kaufpreis von 250.000 Euro an die Kläger […]
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Müssen bei einem Fahrzeugschaden von der Werkstatt gewährte Rabatte beim Schadensersatz berücksichtigt werden?

Die Situation ist ja nicht unbekannt: Unfall, Auto wird beschädigt, es soll Schadensersatz für eine Reparatur erstattet werden. Doch wird der entsprechend eines vereinbarten Rabatts gekürzt, auch bei fiktiver Abrechnung? In der Tat wird ein Fahrzeugschaden fiktiv abgerechnet, sind dem Geschädigten regelmäßig gewährte Rabatte der Reparaturwerkstatt zu berücksichtigen. Der […]
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Schadensersatz durch Baufirma wenn falscher Beton benutzt wurde?

Ein Haus, beziehungsweise Teile davon wie eine Bodenplatte, ist mangelhaft, wenn während der Errichtung ein unzureichender Beton verwendet wurde. Und das kann zu Schadensersatz in beträchtlicher Höhe führen. Entstehende Kosten – auch bis zu 150.000 Euro – müssen von einer Baufirma getragen werden. Im vorliegenden Fall wurde eine Baufirma […]
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BGH: Beschluss der Eigentümerversammlung ist vorrangig

Auf einer Eigentümerversammlung wurde beschlossen sämtliche Wohnungen mit Rauchwarnmeldern nachzurüsten. Die Kläger, die ihre Wohnungen bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet hatten, wollten von der getroffenen Regelung ausgenommen werden. Eine Eigentümergemeinschaft kann den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, […]
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Dürfen Mieter wegen eines „möglichen“ Schadens einfach die Miete kürzen?

Der Bundesgerichtshof hat bei zwei Verfahren entschieden, dass einem Mieter kein Anspruch auf Mietminderung zusteht, wenn der zum Zeitpunkt des Baus der Wohnung übliche Bauzustand eingehalten wurde. Sprich, ein Mieter darf zum Beispiel nicht die Miete kürzen, nur weil in einer Wohnung mit älterer Bausubstanz theoretisch die Gefahr von […]
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Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben? Das führt zu Schadensersatzforderungen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt der Verdacht nahe, dass eine Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben ist, wenn der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat umsetzt. Und das war auch Grundlage der Entscheidung des Landgericht Berlin vom März 2018, in dem es erkannte, dass […]
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Berliner Testament: Vorzeitige Geldforderungen können Erbanteil verringern

Wer es mit dem Erben besonders eilig hat, kann dadurch am Ende seine Forderungen in ganzer Höhe (also das mögliche Erbe) verlieren und letztlich auf einen Pflichtteil reduziert werden. Das entschied inhaltlich der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln bei seinem Urteil vom September 2018 über ein so genanntes Berliner […]
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