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Ordnungswidrigkeit: Aufgerufene Blitzer-App auf einem Smart-Phone während der Fahrt

Das Amtsgericht Güstrow hatte einen Autofahrer wegen des fahrlässigen Betreibens eines Smart-Phone mit einer speziellen App, die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen wie festinstallierte oder mobile Blitzer anzeigte, zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt. Der Betroffene war mit seinem eingeschalteten Smart-Phone unterwegs, auf dem eine sogenannte Blitzer-App installiert und aufgerufen war. Das wurde eindeutig festgestellt und […]
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Es gilt die Besteuerung eines Pflichtteil-Anspruch schon allein aufgrund des Erbfalls

Ein vermutlich nicht ganz ungewöhnlicher Vorgang: Nachdem seine Ehefrau im April 2008 verstorben war, schlug der Ehemann die Erbschaft aus und machte zudem auch nicht seinen Pflichtteil-Anspruch geltend. Wenige Monate darauf verstarb auch der Ehemann. Alleinerbe wurde danach sein Sohn. Das Finanzamt besteuerte anschließend neben dem Nachlass des Vaters […]
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Nachweis der Volljährigkeit bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern kann per Altersdiagnostik erbracht werden

Die Diskussion in den Medien dreht sich nach wie vor besonders um die Situation der Asylsuchenden und Geflüchteten in Deutschland. Die politische Verwerfungen der letzten Zeit einmal beiseite gelassen, geht es oft darum, mit Hilfe der forensischen Altersdiagnostik nachzuweisen, ob einer oder eine Betroffene tatsächlich volljährig ist. Denn eine […]
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Überlassung einer Wohnung an Familienangehörige ist eine genehmigungspflichtige Untervermietung

Selbst erwachsene nahe Familienangehörige dürfen zusammen mit dem Mieter in einer Wohnung leben. Hat aber der Mieter die Wohnung dauerhaft und endgültig verlassen, so ist die Überlassung der Wohnung an Familienangehörige eine genehmigungspflichtige Untervermietung, so das Landgericht Berlin in einem Urteil vom April 2018. So auch im Fall eines […]
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Wohnungseigentümer dürfen Sanierung feuchter Wände nicht aufschieben

Der Bundesgerichtshof hat im Mai diesen Jahres entschieden, dass Wohnungs- und Teileigentümer eines Mehrfamilienhauses dazu verpflichtet sind, Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums sanieren zu lassen. Und ergänzte: Bei gravierenden baulichen Mängeln des Gemeinschaftseigentums ist sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich. Die Kläger sind die Eigentümer von drei Teileigentumseinheiten, die sich […]
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Können kirchliche Arbeitgeber zur Einstellung konfessionsloser Bewerber verpflichtet sein?

Muss jemand, der für einen kirchlichen Arbeitgeber tätig ist, auch tatsächlich einer entsprechenden Religion angehörig sein? Eine wirklich grundlegende Frage im Arbeitsmarkt, so dass das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall den Europäischen Gerichtshof um die Auslegung der Antidiskriminierungsrichtlinie ersuchte. Dies zielt auf den Schutz des Grundrechts der Arbeitnehmer ab […]
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Bauherr hat Anspruch auf Schadensersatz auch ohne Mängelbeseitigung

Das Thema kommt einem irgendwie bekannt vor. Autobesitzer müssen ja nicht zwanghaft Reparaturen durchführen lassen, um nach einem Unfall einen Kostenersatz für Schäden zu kassieren. Und wie sich mit dem vorliegenden Urteil herausstellt, hat auch ein Bauherr Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Mängelbeseitigung, und zwar selbst wenn […]
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Hoferbe kann auch nach Verlust der Hofeigenschaft zum Alleinerbe werden

Eine so genannte Hoferben-Bestimmung bedeutet unter Umständen, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe ohne Verfolgung der gesetzlichen Erbfolge werden kann, selbst wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfe-Ordnung verliert. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn. Der Erblasser […]
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