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Kein Schadenersatz für Radfahrer in Fußgängerzone

Die Situation ist nicht neu – und führt doch immer wieder zu Streit. Wenn ein Fußgänger einen Schritt zur Seite macht und dabei mit einem von hinten kommenden Radfahrer kollidiert, so muss dafür der Fußgänger nicht haften, wenn der Radfahrer verbotswidrig auf dem Gehweg fährt. Das gilt auch für […]
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Mietrecht: Für die Betriebskostenabrechnung
muss man bis 30 km Luftlinie fahren

Klare Richtlinien für die Einsicht in Betriebskostenabrechnungen gibt es nach dem Urteil des Amtsgericht Halle vom Februar 2014. 25 Cent darf eine Kopie einer Unterlage kosten und bis 30 km Luftlinie ist dem Mieter auch noch eine Reise zuzumuten. Möchte die Hausverwaltung oder der Vermieter die Auslagen für die […]
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Verkehrsschilder müssen von Beifahrern
grundsätzlich nicht beachtet werden

Als Bei- oder Mitfahrer ist man nicht verpflichtet auf die Verkehrszeichen zu achten, da man zu diesem Zeitpunkt kein Verkehrsteilnehmer ist. Wechselt man dann auf den Fahrersitz, kann nicht verlangt werden, dass man sich näher erkundigt ob irgendwelche Einschränkungen vorliegen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm unter Aufhebung eines […]
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Wohneigentumskauf 90 Prozent überteuert:
Das ist Wucher, entscheidet der BGH

Ein grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert eines Wohneigentums bezeichnet der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom Januar 2014 als „wucherähnliches Rechtsgeschäft“. Resultat: Der Kaufvertrag kann unwirksam sein. Ein Kaufpreis, der 90 Prozent über dem Wert eines Grundstücks, einer Wohnung oder eines Hauses liegt, zeige ein grobes Missverhältnis. In diesem Fall […]
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Landestypische Geräusche: Der Ruf des Muezzin
ist kein Grund für Schadensersatz

Wenn verschiedene Kulturen aufeinander treffen, wird es manchmal schwierig mit dem Verständnis füreinander. Keinesfalls sind aber die Ausprägungen entsprechender landestypischer Eigenheiten Grund für einen irgendwie gearteten Schadensersatz. Die Rufe eines Muezzin muss man als Türkei-Besucher hinnehmen, so das Amtsgericht Hannover in einem Urteil vom April 2014. Der Kläger hatte […]
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Finanzielle Zuwendungen bei nicht-ehelichen Partnerschaften können nach Ende der Beziehung zurück gefordert werden

Nach einer fünfjährigen Beziehung trennten sich 2008 Kläger und Beklagte wieder. Ein Sparbrief über 25.000 Euro, den der Kläger seiner damaligen Partnerin überschrieben hatte, wollte er nun per Klage zurückholen. Tatsächlich war der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 6. Mai 2014 der Ansicht, dass mit der […]
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Auch ohne Fahrradhelm gibt es kein Mitverschulden

Eine Pflicht zum Tragen eines Helms gibt es für Fahrradfahrer nach wie vor nicht – auch wenn es zunehmend Usus wird, einen zu benutzen. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom Juni 2014 deutlich gemacht, dass es einen Unterschied zwischen dem Bewusstsein der Leute für die Notwendigkeit für einen […]
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Mietkautionen dürfen vom Vermieter nicht benutzt werden, wenn die Forderung strittig ist.

Jeder Mieter und jede Mieterin kennt es: Zur Sicherung für eventuelle Ansprüche des Vermieters nach Beendigung der Mietzeit wird eine Mietkaution gezahlt. Meist wird sie auf ein spezielles Konto gezahlt, verzinst wird das Ganze auch noch. Soweit, so normal. Doch was ist, wenn sich der Vermieter schon während der […]
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