Tiergartenstraße 105 30559 • Hannover • Telefon: 0511/35 33 46 – 0 | info@rechtsanwalt-tiergarten.de

Social Media:

Facebook Twitter Linkedin

Nachbarschaftsrecht: Grundstücksnachbar kann nicht gegen quakende Frösche vorgehen

Es klingt erst einmal absurd: Trotz ziemlicher Ruhestörung kann man in gewissen Fällen nichts gegen einen Nachbarn machen, der sich überlegt, einen Teich anzulegen und dazu noch Frösche einsetzt. Und dass diese wirklich durchdringenden Lärm machen können – vor allem nachts und zu gewissen Jahreszeiten – hat wohl schon […]
Weiterlesen

BGH entscheidet: Verjährung von Vermieteransprüchen bei Renovierungskosten können nicht per Formular verlängert werden

Die Ansprüche eines Vermieters wegen Renovierungskosten sind im Bürgerlichen Gesetzbuch eindeutig geregelt. Sechs Monate nach Rückgabe einer Mietsache kommt es zur Verjährung und die Kosten können gegenüber den ehemaligen Mietern nicht mehr weiter beansprucht werden. Einige Vermieter versuchen dies schon lange zu umgehen, in dem sie in den Formularen […]
Weiterlesen

Erbrecht: Rechtshänder darf Testament mit linker Hand schreiben

Grundsätzlich müssen Testamente handschriftlich verfasst werden. Doch was ist, wenn der Erblasser durch eine Krankheit nicht mehr in der Lage ist so zu schreiben wie immer? Mit diesem Fall des Erbrecht musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln Mitte 2017 beschäftigen. Was war passiert? Rund ein halbes Jahr vor dem […]
Weiterlesen

Kosten für die Dachbegrünung sind keine Betriebskosten

Ausschlaggebend für die Umlage von Gartenpflegekosten ist nach Auffassung des Amtsgerichts Köln nicht die Frage, ob die Mieter die Gartenfläche nutzen können, sondern vielmehr, ob eine gepflegte gemeinschaftliche Gartenfläche das Wohnanwesen insgesamt verschönert und deshalb geeignet sei, die Wohn- und Lebensqualität der Anwohner zu verbessern. Und deshalb sei eine […]
Weiterlesen

Diesel-Skandal: Keine Haftung des Vertragshändler für Handlungen des Herstellers

Vom Abgas-Skandal bei Diesel-Motoren sind viele Autobesitzer betroffen. Und etliche betroffene Käufer sind nicht mit den Nachbesserungen seitens der Hersteller einverstanden. Wie auch im zugrunde liegenden Fall, in dem die Klägerin bei einem VW-Vertragshändler einen Tiguan mit „Blue Motion“-Technik erwarb und anschließend versuchte, den Verkäufer, besagten VW-Händler wegen des […]
Weiterlesen

Auch Zuschläge für Nachtarbeit und Feiertage unterliegen dem Mindestlohn

Sieht ein Tarifvertrag etwa einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, so muss auch dieser mindestens nach dem gesetzlichen Mindestlohn berechnet werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom September 2017. Ein irgendwie gearteter Rückgriff des Arbeitgebers auf vertraglich vereinbarte, niedrigere Vergütungen scheidet aus. […]
Weiterlesen

Recht eines Vermieters auf Zwangsräumung ist verwirkt, wenn dieser es jahrelang nicht umsetzt

Für das Amtsgericht (AG) München war die Sache klar: Der Anspruch des Vermieters auf Herausgabe einer Wohnung – eine Zwangsräumung – nach Mietrückständen muss auch aktiv betrieben werden, sonst verfällt der Anspruch. Im konkreten Fall vermietete eine Gemeinde im Landkreis München an das klagende Ehepaar seit Anfang 2000 eine […]
Weiterlesen

Dashcam-Aufnahmen dürfen zur Beweisführung verwendet werden

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat im August 2017 entschieden, dass bei Unfallgegnern das Interesse  an einem effektivem Rechtsschutz gegenüber dem Persönlichkeitsrecht überwiegt. Daher dürfen Aufzeichnungen von Kameras, die in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind (so genannte „Dashcam“) in einem Zivilprozess durchaus verwertet werden. Ständen andere zuverlässige Beweismittel nicht […]
Weiterlesen
Blog-Kategorien
Schlagwörter