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Taschenrechner am Steuer darf ebenso wenig wie ein Handy benutzt werden

Dass ein Mobiltelefon – das Handy – nicht während der Fahrt benutzt werden darf und das dies auch geahndet wird, ist ja nicht wirklich neu. Durch dieses Fehlverhalten verursachte Unfälle führen oft genug zu schweren Schäden, auch mit Personen. Entsprechende Urteile bestätigen das vom Gesetzgeber gewollte Verbot immer wieder. […]
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Werkvertrag oder Kaufvertrag? Schwerpunkt der Leistung bei Lieferung und Montage einer Küche zählt!

Eine Frau hatte für ihre Wohnung eine Küche einschließlich Lieferung und Montage bestellt. Nach dem fertigen Einbau, beanstandete sie Mängel an der neuen Küche und klagte schließlich gegen die Verkäuferin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.300 Euro. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Gera wiesen die Klage […]
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WEG-Verwalter muss Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben

Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Eigentümer einer Wohnung mit den anderen Wohnungseigentümern der Anlage in Kontakt treten, um mit ihnen über die außerordentliche Kündigung der Verwalterin wegen wiederholter […]
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Kürzung der Miete bei fehlender getrennter Ermittlung von Heiz- und Warmwasserkosten ist gerechtfertigt

Heiz- und Nebenkosten-Abrechnungen sind ein nicht enden wollendes Thema in der Rechtsprechung und so endete auch der Streit um eine (nicht) getrennte Abrechnung von Warmwasser- und Heizkosten vor Gericht. Mit einem Urteil vom September 2018 entschied das Landgericht Halle, dass eine Kürzung der Miete sehr wohl rechtens sei, wenn […]
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Aus­le­gung eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments: Was gilt als „Allgemeine Schluss-Erben-Regelung“?

Erbrecht ist oft nicht einfach zu handhaben, denn es gilt – neben dem schriftlich vorhandenen Text eines Testaments – sicher auch immer den wirk­li­chen Wil­len des oder der Erb­las­sers zu erfor­schen. Was bedeuten kann, nicht nur an dem buch­stäb­li­chen Sinn des Aus­drucks zu haf­ten. Die­ser Auf­ga­be kann der Rich­ter […]
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Kann ein persönlicher Bußgeldbescheid an die Firmen-Adresse des Geschäftsführers einer GmbH zugestellt werden?

Im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis, kam es vor allem darauf an, ob ein Bußgeldbescheid dem Betroffen wirklich wirksam zugestellt wurde. Der Betroffene war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH und die Zustellung des Bußgeldbescheids war nach Auffassung der Behörde durch das Einlegen in […]
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Darf ein Carport ohne Zustimmung der Miteigentümer gebaut werden?

Kläger und Beklagte dieses Streitfalls sind Eigentümer benachbarter Hausgrundstücke, zwischen denen ein Weg zu drei nebeneinander liegenden Kfz-Stellplätzen führt. Das geht soweit, dass Weg und Stellplätze sich im gemeinsamen Miteigentum befinden. Doch was ist, wenn einer der beiden Grundstücksbesitzer einen Carport errichten will? Geht das einfach so? Nein, geht […]
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Arbeitgeber muss selbsttätig auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen

Gerade in Zeiten der Hochkonjunktur passiert es immer wieder: Arbeitnehmer haben noch Resturlaub, der über das Jahr hinaus nicht genommen wurde. Oft gibt es unternehmensinterne Vereinbarungen, dass diese Ansprüche dann innerhalb des ersten Kalendervierteljahrs abgegolten werden müssen. Sind nicht Urlaubsansprüche nur in dem aktuellen Jahr gültig? Und die wichtige […]
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