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Massive Zaun-Neubauten nicht ohne Zustimmung der Nachbarn möglich

Wer eine jahrelang allseits akzeptierte Grenzlösung zwischen zwei Grundstücken unvermittelt und eigenmächtig verändert, muss mit rechtlichen Schwierigkeiten rechnen. Zaun-Neubauten sollten also unbedingt mit den Nachbarn abgesprochen werden. Der konkrete Fall macht die Sache deutlicher: Zwei benachbarte Grundstücke werden durch einen Maschendrahtzaun mit einer Höhe von etwa einem Meter getrennt, […]
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Wann kann man eine Fahrzeugkolonne einfach überholen?

Es ist grundsätzlich erlaubt eine Fahrzeugkolonne zu überholen. Eine unklare Verkehrslage muss man nur beim Vorliegen besonderer Umstände berücksichtigen und den Vorgang abbrechen, beziehungsweise erst gar nicht angehen. Das befreit jedoch nicht von der sogenannten allgemeinen Betriebsgefahr. Dies hat das Oberlandesgericht München im Februar 2017 entschieden. In dem zu […]
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Braucht ein Erbe gegenüber der Bank in jedem Fall einen Erbschein?

Besteht einen Bank auf der Vorlage eines Erbschein, so kann sie sich im Einzelfall sogar schadensersatzpflichtig machen. Dies gilt insbesondere, wenn auch der Verweis auf ein eröffnetes eigenhändiges Testament des Erblassers genügen würde. Das geht ganz klar aus einem Urteil des Bundesgerichtshof vom April 2016 hervor. Ein Erbe könne […]
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Braucht ein offiziell nicht stillgelegtes Fahrzeug weiterhin eine KFZ-Haftpflichtversicherung?

Alina Antónia Juliana war Eigentümerin eines in Portugal zugelassenen Kraftfahrzeugs. Wegen gesundheitlicher Probleme hatte sie die Nutzung eingestellt und es im Hof ihres Hauses geparkt – ohne jedoch Schritte zu seiner offiziellen Stilllegung zu unternehmen. Dann bediente sich deren Sohn ohne ihre Erlaubnis und Wissen des Fahrzeugs. Das Fahrzeug kam von der […]
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Hat eine geschiedene Frau Anspruch auf Auszahlung einer verabredeten Morgengabe?

Die am Streit Beteiligten heirateten Anfang 2016 standesamtlich in München. Zwei Monate später wurde die Heirat religiös nach sunnitischem Ritus bestätigt. In diesem Zusammenhang wurde eine Morgengabe oder „Mahr“ in Höhe von 4.000 Euro vereinbart und in dem von beiden Beteiligten unterschriebenen Trauschein niedergelegt. Bereits wenige Monate nach der […]
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Auslegung von Testamenten: Wann gelten Bedingungen? Wie ist eine Eingangs-Formulierung zu interpretieren?

Das Kammergericht Berlin hat im April 2018 entschieden, dass die Formulierung „… für den Fall, dass ich heute verunglücke“ keine Bedingung für die Geltung des Testaments ist, sondern so lediglich der Anlass der Testaments-Erstellung mitgeteilt wird. Es bleiben aber im Einzelfall doch die Ausgangsfragen zu klären: Wann will der […]
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Ordnungswidrigkeit: Aufgerufene Blitzer-App auf einem Smart-Phone während der Fahrt

Das Amtsgericht Güstrow hatte einen Autofahrer wegen des fahrlässigen Betreibens eines Smart-Phone mit einer speziellen App, die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen wie festinstallierte oder mobile Blitzer anzeigte, zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt. Der Betroffene war mit seinem eingeschalteten Smart-Phone unterwegs, auf dem eine sogenannte Blitzer-App installiert und aufgerufen war. Das wurde eindeutig festgestellt und […]
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Es gilt die Besteuerung eines Pflichtteil-Anspruch schon allein aufgrund des Erbfalls

Ein vermutlich nicht ganz ungewöhnlicher Vorgang: Nachdem seine Ehefrau im April 2008 verstorben war, schlug der Ehemann die Erbschaft aus und machte zudem auch nicht seinen Pflichtteil-Anspruch geltend. Wenige Monate darauf verstarb auch der Ehemann. Alleinerbe wurde danach sein Sohn. Das Finanzamt besteuerte anschließend neben dem Nachlass des Vaters […]
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