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Aufgespießt: Holz und Fleisch im Lebensmittelrecht

Zählt er oder zählt er nicht – der Holzspieß, der die Bratwurst in Form hält? Ist der Spieß damit auch Teil des Produkts und darf statt als Tara (=Verpackungsgewicht) als Nettogewicht aufgeführt werden? Was ist beim Schaschlik-Spieß? Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat im konkretem Fall eines fleischverarbeitenden Betriebes entschieden, dass […]
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BGH entscheidet: Werber im öffentlichen Raum
müssen als solche erkennbar sein!

Man kennt es aus dem Bummel durch die Städte und über Marktplätze. Werber, nur mit einem Klemmbrett unter dem Arm, sprechen einen an und wollen für Telefon-Verträge oder andere Dienstleistungen oder Waren werben. Wer nicht genervt abwinkt, wird in intensive Gespräche verwickelt und oft über Zeitdruck in Verträge gedrängt. […]
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Schneeballschlachten können eine dienstliche Handlung sein – und sind versichert

Wird ein Lehrer während einer Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verletzt, handelt es sich um einen Dienstunfall. Das erkannte das Verwaltungsgericht Freiburg als Recht. Der Hintergrund wirkt kurios: Der Lehrer war von einem Schneeball während einer Schneeballschlacht mit seinen Schülern direkt aufs Auge getroffen worden und nach der Operation einen […]
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Klares Erbrecht: Forderungen an die Erben aus dem Mietverhältnis sind beschränkt

Eigentlich ein Fall unter vielen wenn es ums Erbrecht geht. Der Vater stirbt und die Tochter muss sich dabei auch um die ehemalige Wohnung des Verstorbenen kümmern. Der Vermieter verlangt die Zahlung der Miete für die Monate November 2008 bis Januar 2009 sowie Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung, nicht durchgeführter […]
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Mietrecht: Pauschale Beanstandung einer Nebenkostenabrechnung ist nicht zulässig

Der Vorgang wiederholt sich vieltausendfach jedes Jahr: Ein Mieter bekommt seine Betriebs- und Nebenkostenabrechnung und meint, diese sei zu hoch. Sein gutes Recht ist es, darauf hin diese zu prüfen und zu schauen, ob es irgendwelche Unregelmäßigkeiten, falsche Berechnungen gibt oder gar Posten mit eingeflossen sind, die nicht zu […]
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Vorsicht Handwerker: Kein Geld ohne gültigen Vertrag und Steuern – auch nicht für bereits erbrachte Leistungen

Auch wenn nur teilweise eine so genannte Schwarzgeldabrede vorliegt, so ist doch der gesamte Werkvertrag nichtig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein im August 2013. Wird etwa für Handwerkerarbeiten vereinbart, dass Leistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden – etwa damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede) […]
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Seiten von Unternehmen bei Facebook und Google+ unterliegen der Impressumspflicht

Bereits seit einiger Zeit besteht ja eine eindeutige Pflicht für so genannte Facebook-Fanpages (Unternehmensseiten) ein Impressum zu führen. Es darf zu dem Zweck auf das Impressum der eigenen Webseite verlinkt werden, besser ist im Zweifel sicher ein vollständiger Hinweis. Nun wurde durch ein aktuelles Urteil vom März diesen Jahres […]
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Geocache-Objekte: Besitzlos ist nicht herrenlos

Das Hobby ist in den letzten Jahren ausgesprochen populär geworden: Geocaching, eine Kombination aus Internetanwendung, elektronischer Recherche und tatsächlicher körperlicher Tätigkeit beim Finden der in der Natur versteckten Objekte. Und nicht allen Leuten gefällt es, dass Geocacher durch Wälder und Wiesen ziehen, um ihren „Schatz“ zu finden. Das versteckte […]
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