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Hoferbe kann auch nach Verlust der Hofeigenschaft zum Alleinerbe werden

Eine so genannte Hoferben-Bestimmung bedeutet unter Umständen, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe ohne Verfolgung der gesetzlichen Erbfolge werden kann, selbst wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfe-Ordnung verliert. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn. Der Erblasser […]
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Kein Anspruch auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe – sie kann nicht als Gebäude angesehen werden

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als drei Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden muss. Ganz anders sah das die Vorinstanz (LG Traunstein), die urteilte, dass von einer Luftwärmepumpe wegen der bei ihrem Betrieb erzeugten Geräusche […]
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Kann ein Wohnungsbesitzer im Namen der Eigentümergemeinschaft einen Anwalt mit einer Klage gegen den Verwalter beauftragen?

Manchmal ist die Not eben doch nur eine vermeintliche – oder wird nur von einzelnen Menschen als solche empfunden. Das Prinzip „Not und schnelles Handeln zum Guten für alle“ ist zwar gängig – aber es gilt das auch beim Wohneigentumsgesetzes-Recht (WEG), etwa bei einer Eigentümergemeinschaft? Tatsächlich befand das Amtsgericht […]
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Ist eine vorübergehende Kündigung von Leiharbeitern für drei Monate gerechtfertigt?

Mehrfach verlängerte Zeitarbeitsverträge stellen unter Umständen Zeit- oder Leiharbeiter den festangestellten Mitarbeitern einer Firma gleich. Im aktuellen Fall war die Klägerin über ein Zeitarbeitsunternehmen bei einem Unternehmen als Kassiererin in Teilzeit beschäftigt. Das Einzelhandelsunternehmen, bei dem sie seit 2013 tätig war, lehnte einen Einsatz der Klägerin über den 31. […]
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Kein Fahrverbot und Freispruch für Autofahrer trotz Falschangaben

Man kennt das als Autofahrer und irgendwie hat es jeden schon mal erwischt: Ampel bei „Dunkelgelb“ überfahren, zu schnell gewesen und es gab ein neues Passfoto oder man konnte doch nicht der Versuchung widerstehen das Mobiltelefon zu benutzen. Anschließend werden die Behörden tätig. Doch was passiert, wenn man dann […]
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Eigentümerversammlung: Bevollmächtigter und Auftraggeber dürfen nicht gleichzeitig teilnehmen

Lässt sich ein Wohnungseigentümer in einer Eigentümerversammlung von seiner Ehefrau und einem seiner Söhne vertreten, darf er nicht auch noch zugleich als Verwalter und Versammlungsleiter auftreten. Sprich: Wird der Wohnungseigentümer von einem Bevollmächtigten vertreten, so darf er nicht auch noch selbst nicht an der Versammlung teilnehmen. Dies hat das Landgericht […]
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Kündigungsschutz bei unerwarteter Schwangerschaft: Arbeitnehmerin darf Überlegungszeitraum geltend machen

Beim gesetzlichen Mutterschutz gilt als eine der wichtigen Fragen: Kann die Arbeitnehmerin angemessen reagieren, hatte sie überhaupt ausreichend Zeit ihre Situation zu realisieren? Denn die Zwei-Wochen-Frist zur Mitteilung der Schwangerschaft an einen Arbeitgeber nach einer Kündigung ist vom Gesetz her für Frauen gedacht, die schon länger von ihrer Schwangerschaft […]
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Abschleppen bei Parkverbot auf einem Supermarkt-Parkplatz: Autobesitzer ist zu Schadensersatz verpflichtet

Eine zunächst noch alltäglich erscheinende Situation – die aber mit einer besonderen Wendung endet: Nachdem eine Frau ihren Pkw auf dem Parkplatz eines Supermarktes trotz eines Parkverbotsschilds abgestellt hatte, schleppte eine hiermit vom Betreiber des Supermarktes beauftragte Firma das Fahrzeug zu ihrem Stellplatz ab. Der Fahrerin wurde dann aber […]
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