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Ladengeschäft kann Mietminderung durchsetzen
wenn Baucontainer Laufkundschaft abhalten

In der Nachbarschaft eines Ladengeschäfts kam es zu größeren Bauarbeiten. In diesem Zusammenhang wurden vor dem Geschäft unter anderem Baucontainer aufgestellt. Darüber hinaus kam es in der Folgezeit zu Belästigungen in Form von anfahrenden Baufahrzeugen und Baulärm. Die Mieter des Geschäfts sahen darin eine unzumutbare Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs, da […]
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Wer mit Skyline-Blick wirbt muss auch Skyline-Blick garantieren. Sonst kann eine Eigentumswohnung zurückgegeben werden

Die Kläger schlossen 2008 mit dem beklagten Bauträger einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung in Frankfurt am Main zum Preis von rund 326.000 Euro. Die Übergabe der Wohnung, die im Verkaufsprospekt mit „Skyline-Blick“ beworben worden war, fand 2009 statt. Später errichtete besagter Bauträger jenseits eines angrenzenden Parks ein weiteres dreigeschossiges […]
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Abrechnung von Unfallschäden auf Gutachter-Basis:
Freie Werkstatt oder Markenwerkstatt?

Der Streit scheint nicht neu: Versicherungen versuchen mit immer gleichen Ansätzen die Auszahlung von Geldern zu behindern beziehungsweise zu kürzen. Besonders beliebt ist das Argument, eine freie Werkstatt könne einen Unfallschaden ebenso sachgerecht beheben wie eine Markenwerkstatt. Diese sei aber deutlich günstiger und daher hinreichend für die Zahlung an […]
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Update Mietrecht: Kleinreparaturklausel
– was gehört eigentlich alles dazu?

Dinge müssen im häufigen Zugriff des Mieters liegen, um unter die so genannte Kleinreparaturklausel zu fallen. Was das bedeuten kann, hat unser Artikel zur Heiztherme bereits gezeigt. Das dazu gehörige Urteil von 2011 hat jetzt im Juni 2015 ein Update in einem weiteren Fall bekommen. Unterliegen jedoch Spiegel, Verglasungen […]
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Was Fluggästen bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme zusteht

Technische Probleme sind offenbar nicht immer nur einfach technische Probleme. Das geht aus einem durchaus irritierenden Urteil des Europäischen Gerichtshof zum Reiserecht hervor. Passagiere, die Opfer einer Annullierung ihres Fluges sind, können sich auf eigentlich klare Formulierungen nicht mehr verlassen. Selbst aus rechtlicher Sicht muss jede einzelne Situation detailliert […]
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Kleinreparatur-Klausel aufgrund
Einbeziehung der Heiztherme unwirksam

Es scheint so eindeutig: Kleine Reparaturen zahlt der Mieter selbst. Wurde im Mietvertrag vereinbart und so braucht man das wohl kaum weiter zu diskutieren… Doch welche Gebiete betrifft das eigentlich? Alles was zur Wohnung gehört oder nur die Bereiche, die der beinahe täglichen Nutzung unterliegen. Ein Mieter fand das so gar […]
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Betriebskosten sind Betriebskosten sind Betriebskosten. Wenn Begriffe und Begrifflichkeiten nur scheinbar gleich sind.

Einer meint so, einer meint so. Was das Amtsgericht Rheine in dem einen Jahr entscheidet, muss ein Jahr darauf beim Amtsgericht Nordhorn noch lange nicht gelten. Mehr als verwirrend für den juristischen Laien, denn die Begriffe, beziehungsweise Fakten, scheinen doch so ähnlich. Es geht um Betriebskostenabrechungen, es geht Pflanzenentsorgung […]
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Keine Reklamationsmöglichkeit
und auch kein Geld zurück bei Schwarzarbeit

„Geld sparen“ und anschließend reklamieren, das geht nicht zusammen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Juni diesen Jahres ganz klar entschieden: Der Auftraggeber hat bei Schwarzarbeit keinen Anspruch auf Ausgleich bei mangelhafter Werkleistung durch den Auftragnehmer. Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot der Schwarzarbeit nichtig, dann steht Auftraggeber, […]
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