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Dauerbrenner beim Erbrecht:
Gehören Grabpflegekosten zum gesetzlichen Pflichtteil?

Bei dieser Frage geht die Schere auf zwischen einer sittlichen Pflicht und einer möglicherweise gesetzlichen, sich um die Grabpflege seiner Angehörigen zu kümmern. Und was ist, wenn der Verstorbene eine Grabpflege zum Teil der testamentarischen Verfügung gemacht hat? Grundsätzlich gilt zunächst, dass gemäß § 1968 BGB der Erbe die […]
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Gesetzliche Krankenkassen gefährden durch überhöhte Forderungen gegen ehemalige Kleinunternehmer deren Chance auf einen Neuanfang

Nehmen Sie ausstehende Krankenversicherungsbeiträge als freiwillig Versicherter nicht auf die leichte Schulter. Vielleicht glauben Sie, dass Ihre Krankenkasse diese Forderungen als uneinbringlich abgeschrieben hat. Dies ist aber definitiv nicht so. Die Verjährungsfrist beträgt hier vier Jahre, und durch das zwischendurch regelmäßig von den Krankenversicherungsträgern eingeleitete Zwangsvollstreckungsverfahren wird diese Frist […]
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Klarer Fall im Verkehrsrecht:
Parkplatz freihalten nicht erlaubt!

Verhältnismäßigkeit spielt in dem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BOL) eine deutliche Rolle. Der zugrunde liegenden Fall entstand aus einer allzu typischen Situation im Straßenverkehr: Ein Autofahrer fuhr mit seinem PKW in einen Parkplatz ein, den jemand für einen Bekannten freihielt. Da dieser den Parkplatz nicht räumen wollte, stieß […]
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Befangenheit des Richters
durch Termin am 11.11., 11.11 Uhr?

Eine allein erziehende Mutter mit einem behinderten Kind sah sich nicht ernst genommen, und machte Voreingenommenheit des Richters bei einer Familiensache geltend. Grund war, dass der betroffene Amtsrichter die mündliche Verhandlung in ihrer Unterhaltssache auf den 11.11. um 11.11 Uhr festgelegt hatte. Sie lehnte diesen Richter ab, bekam aber […]
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Keine Mietminderung bei kleinen Mängeln,
solange die Lebensweise des Mieters nicht beeinflusst ist

Der Fall schien für den Mieter ziemlich eindeutig: Ein verstopfter WC-Abfluss zusammen mit den lediglich drei funktionierenden von 15 Steckdosen und ein fehlender Briefkasten und Briefschlitz führen zur deutlichen Mietminderung. Das Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 23.07.1973 – 40 C 305/73 – machte schon in den siebziger Jahren deutlich, dass […]
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Mieterhöhung bei Angabe niedriger Vergleichsmiete gültig

Ein bekanntes Thema: Ein Vermieter und sein Mieter streiten über die Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung. Neu seit diesem Jahr ist, dass ein Vermieter bei einer Mieterhöhung – wenn er mehr als drei Vergleichswohnungen angibt – auch eine weitere Wohnung mit einer zu niedrigen Miete aufführen kann. Dies entschied der Bundesgerichtshof […]
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Vertragsrecht gilt auch für Kunstfreunde

Eine süddeutsche Hauptstadtbewohnerin, die ihr Treppenhaus verschönern wollte, bestellte über eine Kunstberaterin eine Installation eines Künstlers. Dabei sollte sich das Werk laut Auftrag an den Gemälden im vorhandenen Katalog des Künstlers orientieren. Dabei sollte es keine Kopie seiner Gemälde darstellen, sondern als eigenständiges Werk entstehen. Für die besagte Installation […]
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Beim Reiserecht gilt:
Verstehen und Zuhören im Reisebüro sind gravierend

Wer nicht versteht und trotzdem bucht, muss zahlen. Denn dialektbedingtes Nicht-Verstehen ist kein Freibrief – und kann nicht nur zu anderen als den gewünschten Reisezielen führen, sondern auch tatsächlich Geld kosten. Eine Erstattung aufgrund sprachlicher Probleme ist nicht möglich, wie das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt im März 2012 entschied. Die […]
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