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Krawatte und Anzug oder Blaumann?
Was man vor Gericht tragen sollte

Es geht um die Würde des Gerichts. Nicht mehr, nicht weniger. Und darum, was Vorsitzende im Gerichtssaal als angemessen betrachten. Einige denken, dass ein Zeuge in (sauberer) Arbeitskleidung schon ein Affront ist und belegen diesen mit einer Ordnungsstrafe (wurde später durch ein Urteil des OLG aufgehoben). Andere erwarten bei […]
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Wann gibt es Geld zurück für ein „Montagsauto“??

Irgendwann hat man als Neuwagen-Besitzer „die Nase voll“ – zu viele Mängel und mehrere Garantiefälle lassen einem klar werden: man hat ein so genanntes Montagsauto, von dem man vermutet, dass es einem immer wieder Probleme macht. Doch wann kann man es zurückgegeben, wann sind die Mängel so gravierend, dass […]
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Mietrecht: BGH entscheidet, Mieter dürfen Betriebskostenabrechnung korrigieren
und Vorauszahlungen anpassen

Der Fall scheint eigentlich ganz einfach und deutlich zu sein: Ein Mieter prüft seine Betriebskostenabrechnung, entdeckt Fehler zu seinen Gunsten und handelt in seinem Sinne. Er kürzte entsprechend seinem Abrechnungsergebnis seine Vorauszahlungen und rechnete zudem das Guthaben gegenüber der Miete auf. Doch die Vermieterin war nicht bereit, diese Eigenmächtigkeit […]
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Vorsicht auch bei Geldanlagen mit „Geld-zurück-Garantie“!

In Zeiten einer Finanzkrise gibt es sicherlich erfreulichere Post als die Briefe von Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzdienstleistern. Auf den Inhalt dieser Briefe, in denen das Versagen dieser Dienstleister, soweit das Interesse der Kunden betroffen ist, mit den jeweils aktuellen Krisen entschuldigt wird, kann der Empfänger gut verzichten. Anleger, […]
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Gute Nachrichten für (freiwillig) gesetzlich Krankenversicherte mit Beitragsrückständen und Personen ohne Krankenversicherungsschutz

Nachdem die gesetzlichen Krankenversicherungen mit äußerst zweifelhaften Methoden Beitragsrückstände in Höhe von mehreren Milliarden Euro produziert haben, hat der Deutsche Bundestag jetzt die Notbremse in Form des „Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ gezogen. Dieses Gesetz passierte am 14. Juni 2013 die dritte Lesung und wird voraussichtlich […]
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Ehescheidung? Kosten jetzt in vollem Umfang
steuerlich absetzbar

Eine Scheidung ist eine außergewöhnliche Belastung. Und ist damit steuerlich wirksam und absetzbar. Bisher erkannten Finanzämter Kosten nur insoweit an, wenn sie die eigentliche Ehescheidung und den Versorgungsausgleich betrafen. Aufwendungen zur Regelung zum Zugewinnausgleich und von Unterhaltsansprüche ließen sie diese nicht zum Abzug zu. Die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden […]
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Schwarzarbeit ist nicht nur strafbar,
sondern führt beim Auftraggeber auch zum Verlust von Gewährleistungsansprüchen

”Mit oder ohne Rechnung?“ – die Frage hat wohl schon jeder mal gehört. Doch sollte man sich als Auftraggeber dabei ganz klar sein, lässt man sich auf „ohne“ ein, dann ist das nicht nur ein strafbares Steuervergehen, mit Gewährleistungen sieht es dann auch ganz schlecht aus. In solchen Fällen […]
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Aufgespießt: Holz und Fleisch im Lebensmittelrecht

Zählt er oder zählt er nicht – der Holzspieß, der die Bratwurst in Form hält? Ist der Spieß damit auch Teil des Produkts und darf statt als Tara (=Verpackungsgewicht) als Nettogewicht aufgeführt werden? Was ist beim Schaschlik-Spieß? Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat im konkretem Fall eines fleischverarbeitenden Betriebes entschieden, dass […]
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