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Und es geht doch: Kaufpreis-Rückzahlung bei abgasmanipuliertem Auto

Auch wenn es im Zuge des Abgasskandals des VW-Konzerns heißt, dass eine Rückzahlung des Kaufpreises – anders als in den USA – hierzulande nicht in Frage käme, so zeigt ein Urteil des Landgericht Heilbronn vom August 2017 das Gegenteil. Es geht doch. Interessanter Aspekt: Das Landgericht kritisierte dabei deutlich […]
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Nachbarschaftsrecht: Grundstücksnachbar kann nicht gegen quakende Frösche vorgehen

Es klingt erst einmal absurd: Trotz ziemlicher Ruhestörung kann man in gewissen Fällen nichts gegen einen Nachbarn machen, der sich überlegt, einen Teich anzulegen und dazu noch Frösche einsetzt. Und dass diese wirklich durchdringenden Lärm machen können – vor allem nachts und zu gewissen Jahreszeiten – hat wohl schon […]
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BGH entscheidet: Verjährung von Vermieteransprüchen bei Renovierungskosten können nicht per Formular verlängert werden

Die Ansprüche eines Vermieters wegen Renovierungskosten sind im Bürgerlichen Gesetzbuch eindeutig geregelt. Sechs Monate nach Rückgabe einer Mietsache kommt es zur Verjährung und die Kosten können gegenüber den ehemaligen Mietern nicht mehr weiter beansprucht werden. Einige Vermieter versuchen dies schon lange zu umgehen, in dem sie in den Formularen […]
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Erbrecht: Rechtshänder darf Testament mit linker Hand schreiben

Grundsätzlich müssen Testamente handschriftlich verfasst werden. Doch was ist, wenn der Erblasser durch eine Krankheit nicht mehr in der Lage ist so zu schreiben wie immer? Mit diesem Fall des Erbrecht musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln Mitte 2017 beschäftigen. Was war passiert? Rund ein halbes Jahr vor dem […]
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Kosten für die Dachbegrünung sind keine Betriebskosten

Ausschlaggebend für die Umlage von Gartenpflegekosten ist nach Auffassung des Amtsgerichts Köln nicht die Frage, ob die Mieter die Gartenfläche nutzen können, sondern vielmehr, ob eine gepflegte gemeinschaftliche Gartenfläche das Wohnanwesen insgesamt verschönert und deshalb geeignet sei, die Wohn- und Lebensqualität der Anwohner zu verbessern. Und deshalb sei eine […]
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Diesel-Skandal: Keine Haftung des Vertragshändler für Handlungen des Herstellers

Vom Abgas-Skandal bei Diesel-Motoren sind viele Autobesitzer betroffen. Und etliche betroffene Käufer sind nicht mit den Nachbesserungen seitens der Hersteller einverstanden. Wie auch im zugrunde liegenden Fall, in dem die Klägerin bei einem VW-Vertragshändler einen Tiguan mit „Blue Motion“-Technik erwarb und anschließend versuchte, den Verkäufer, besagten VW-Händler wegen des […]
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Auch Zuschläge für Nachtarbeit und Feiertage unterliegen dem Mindestlohn

Sieht ein Tarifvertrag etwa einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, so muss auch dieser mindestens nach dem gesetzlichen Mindestlohn berechnet werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom September 2017. Ein irgendwie gearteter Rückgriff des Arbeitgebers auf vertraglich vereinbarte, niedrigere Vergütungen scheidet aus. […]
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Recht eines Vermieters auf Zwangsräumung ist verwirkt, wenn dieser es jahrelang nicht umsetzt

Für das Amtsgericht (AG) München war die Sache klar: Der Anspruch des Vermieters auf Herausgabe einer Wohnung – eine Zwangsräumung – nach Mietrückständen muss auch aktiv betrieben werden, sonst verfällt der Anspruch. Im konkreten Fall vermietete eine Gemeinde im Landkreis München an das klagende Ehepaar seit Anfang 2000 eine […]
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