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Wohnungskündigung: Vermieter muss bei Eigenbedarf entsprechende Ersatz-Wohnungen benennen, auch wenn diese nur befristet anmietbar ist.

Kündigungen wegen Eigenbedarf sind ja an sich nichts Neues. Der Bedarf muss nachweisbar sein und dem Mieter im Zweifel eine Ersatzwohnung als Alternative benannt werden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Alternativ-Wohnung nur für einen vorübergehenden Zeitraum zur Verfügung steht, also nur befristet angemietet werden kann. Das entschied das […]
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BGH entscheidet: Bei Gewerbe-Immobilien ist jede Änderung zu dokumentieren

Es scheint schwierig. Die Frage, die dabei im Raum steht, heißt: Was ist eine wesentliche Änderung der Miethöhe bei Gewerbeobjekten? Was muss schriftlich festgehalten werden, was nicht? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu im November 2015 eine glasklare Antwort gefunden. Ganz einfach – alles ist wesentlich, was eine Mietsache betrifft. […]
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VW-Besitzer mit manipulierter Abgas-Software haben keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags

Der VW-Abgas-Skandal bewegt ja noch immer sehr die Gemüter und viele Besitzer betroffener Modelle fragen sich natürlich, ob nicht die manipulierte Software Grund genug ist, den bestehenden Vertrag rückgängig zu machen und so einen möglichen Schaden zu begrenzen. Das Landgericht Münster hat Mitte März 2016 entschieden, dass der Käufer […]
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Handy-Nutzung ist Handy-Nutzung –
auch wenn es nur um Fotografieren geht

Ein Autofahrer erhielt einen Bußgeldbescheid in Höhe von 60 Euro, weil er während des Fahrens dabei beobachtet wurde, wie er Fotos mit seinem Handy aufnahm. Da der Autofahrer mit der Geldbuße nicht einverstanden war, legte er Einspruch gegen den Bescheid ein. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte die Entscheidung des vorab […]
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Wohnungen für Asylbewerber in reinem Wohngebiet?
Das müssen Nachbarn akzeptieren!

Der Eigentümer eines dreigeschossigen Wohnhauses stellte die darin liegenden Wohnungen Asylbewerbern zur Verfügung. Ein Nachbar fühlte sich durch die Unterbringung der Asylbewerber gestört. Seiner Meinung nach sei das Ganze eine Nutzungsänderung, die entsprechend genehmigungspflichtig wäre. Denn anstatt einer Wohnnutzung sei nunmehr eine Heimunterkunft für Flüchtlinge entstanden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof […]
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Die Anforderungen an eine Mietaufhebungsvereinbarung

Eine Wohnungsabnahme und Schlüsselübergabe vom Mieter an den Vermieter vor dem eigentlichen Beendigungstermin des Mietvertrages kann nicht als Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages gesehen werden. Die Vereinbarung eines Mietaufhebungsvertrags ist nur dann anzunehmen, wenn aus bestimmten Umständen der Schluss gezogen werden kann, dass der Vermieter gleichzeitig seine Ansprüche gegen den Mieter abschließend […]
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Allgemeines Lebensrisiko: Keine Haftung für kaputte Zahnbrücke beim Biss auf Knochen

Ein Gastwirt haftet nicht, wenn ein Gast sich beim Verzehr eines Nackensteaks seine Zahnbrücke beschädigt, weil er auf ein Knochenstück beißt. Der Kläger hatte in einer Gaststätte ein Nackensteak vom „Halsgrat“ (bayrisch für ein Fleischstück – per Definition mit und ohne Knochen!) bestellt. Beim Verzehr des Nackensteaks gingen Teile […]
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Ladengeschäft kann Mietminderung durchsetzen
wenn Baucontainer Laufkundschaft abhalten

In der Nachbarschaft eines Ladengeschäfts kam es zu größeren Bauarbeiten. In diesem Zusammenhang wurden vor dem Geschäft unter anderem Baucontainer aufgestellt. Darüber hinaus kam es in der Folgezeit zu Belästigungen in Form von anfahrenden Baufahrzeugen und Baulärm. Die Mieter des Geschäfts sahen darin eine unzumutbare Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs, da […]
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