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Fahrverbot wegen dichten Auffahrens und Drängelns
trotz schwerer beruflicher Nachteile berechtigt

Bei einer Geschwindigkeit von 115 km/h hielt der Fahrer den erforderlichen Sicherheitsabstand von 57,5 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein. Der Abstand betrug nur 15 m und damit weniger als 3/10 des normalen Tachowertes. Er wurde geblitzt und räumte den Sachverhalt auch ein. Die zuständige Richterin beim Amtsgericht München […]
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Schimmelbildung: Sechs- bis acht mal Stoßlüften ist für Mieter unzumutbar

Das Problem Schimmel ist fast täglich ein Thema zwischen Vermietern und Mietern, denn viele Bauten der Vergangenheit, vor allem auch aus Zeiten als schnell Wohnraum entstehen musste, wurden qualitativ schlecht gebaut und leiden unter Schimmelbefall. Aber auch hochisolierte moderne Häuser sind manchmal durch Schimmelbildung betroffen, da nicht ausreichend Belüftung […]
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Minutengenaue Abrechnung bei berufsmäßigen Nachlasspflegern notwendig

Ein Nachlassgericht hatte einen Nachlasspfleger bestellt, der eine Pflegschaft berufsmäßig ausübte. Als Beleg hatte der Nachlasspfleger eine Auflistung seiner Tätigkeiten vorgelegt, die nicht minutengenau war, sondern auf 10-Minuten-Schritte abstellte. Das Amtsgericht, das den Auftrag veranlasst hatte, lehnte seinen Antrag daraufhin ab. Das angerufene Oberlandesgericht Celle gab dem Recht und […]
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Flug verpasst? Kein Schadensersatz wenn man sich zu spät am Abfertigungsschalter einfindet

Ein Fluggast verpasste seinen um 14.20 Uhr planmäßig gestarteten Flug nach Antalya. Er musste daher einen Ersatzflug für über 1.000 Euro buchen, Kosten die er von der Fluggesellschaft wiederhaben wollte. Er behauptete, sich bereits um 12.30 Uhr am Abfertigungsschalter eingefunden zu haben, die Abfertigung der vor ihm stehenden 20 Leute habe […]
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Wohnungskündigung: Vermieter muss bei Eigenbedarf entsprechende Ersatz-Wohnungen benennen, auch wenn diese nur befristet anmietbar ist.

Kündigungen wegen Eigenbedarf sind ja an sich nichts Neues. Der Bedarf muss nachweisbar sein und dem Mieter im Zweifel eine Ersatzwohnung als Alternative benannt werden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Alternativ-Wohnung nur für einen vorübergehenden Zeitraum zur Verfügung steht, also nur befristet angemietet werden kann. Das entschied das […]
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BGH entscheidet: Bei Gewerbe-Immobilien ist jede Änderung zu dokumentieren

Es scheint schwierig. Die Frage, die dabei im Raum steht, heißt: Was ist eine wesentliche Änderung der Miethöhe bei Gewerbeobjekten? Was muss schriftlich festgehalten werden, was nicht? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu im November 2015 eine glasklare Antwort gefunden. Ganz einfach – alles ist wesentlich, was eine Mietsache betrifft. […]
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VW-Besitzer mit manipulierter Abgas-Software haben keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags

Der VW-Abgas-Skandal bewegt ja noch immer sehr die Gemüter und viele Besitzer betroffener Modelle fragen sich natürlich, ob nicht die manipulierte Software Grund genug ist, den bestehenden Vertrag rückgängig zu machen und so einen möglichen Schaden zu begrenzen. Das Landgericht Münster hat Mitte März 2016 entschieden, dass der Käufer […]
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Handy-Nutzung ist Handy-Nutzung –
auch wenn es nur um Fotografieren geht

Ein Autofahrer erhielt einen Bußgeldbescheid in Höhe von 60 Euro, weil er während des Fahrens dabei beobachtet wurde, wie er Fotos mit seinem Handy aufnahm. Da der Autofahrer mit der Geldbuße nicht einverstanden war, legte er Einspruch gegen den Bescheid ein. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte die Entscheidung des vorab […]
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