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Basistarif der privaten Krankenversicherung

Private Krankenversicherer versuchen regelmäßig, Versicherte, die mit der Beitragszahlung in Rückstand geraten, in den sogenannten Basistarif  zu drängen. Die Basistarife zeichnen sich durch einen minimalen Leistungsumfang aus und kosten etwa den Maximalbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung. Bei Beitragsrückständen wird zunächst das Ruhen der Leistung aus dem Versicherungsvertrag festgestellt und natürlich der […]
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Der BGH verdeutlicht: „Achtung Waldspaziergänger: Gefahr durch herabfallende Äste!“

Der Bundesgerichtshof (BGH) warnt in seiner aktuellen Pressemitteilung alle Waldspaziergänger vor herabfallenden Ästen: „Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch.“ Als die Klägerin im Juli 2006 bei sehr warmem Wetter und leichtem Wind auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein Waldgrundstück der Beklagten […]
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Verjährung von Rückerstattungsansprüchen wegen durchgeführter Schönheitsreparaturen

Der Anspruch auf Rückerstattung von Kosten von Schönheitsreparaturen gegen den Vermieter, die bei Mietende durch den Mieter erbracht wurden, auf Grund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel aber nicht hätten erbracht werden müssen, verjährt gem. § 548 Abs. 2 BGB 6 Monate nach Rückgabe des Mietobjekts (BGH VIII ZR 195/10) Näheres dazu […]
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Altersgerechte Verschleißerscheinungen sind keine Krankheit und auch kein Gebrechen

Die Unfallversicherung kann eine Leistungskürzung vornehmen, wenn Krankheiten oder Gebrechen (die schon vor dem Unfall aufgetreten sind) an der Invalidität mitwirken. Dies führte häufig zu Leistungsabzügen von 60 bis 80 Prozent. Die jüngste Rechtsprechung verneint diese Leistungskürzung, wenn Verschleißschäden das altersgerechte Maß nicht übersteigen. Von einer „altersgerechten Degeneration“ kann […]
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Voraussetzung für eine Leistung in der Unfallversicherung

Voraussetzung für eine Leistung in der Unfallversicherung ist, dass die versicherte Person durch einen Unfall auf Dauer in ihrer körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist (hiermit ist die Invalidität gemeint); die Invalidität muss innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sein (manche Unfallfolgen treten erst schleichend auf); die Invalidität […]
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Betriebskostenabrechnung im Gewerbemietrecht

Entgegen der gesetzlich geregelten Abrechnungsfrist im Wohnraummietrecht muss im Gewerbemietrecht nicht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes über die Betriebskostenvorauszahlungen abgerechnet werden. Der Vermieter ist aber zur Abrechnung „innerhalb einer angemessenen Frist“ verpflichtet. BGH XII ZR 22/07 oder http://bitly.com/kXHiN0 Weitere Erläuterungen hierzu bei finden Sie bei Ihrem Rechtsanwalt […]
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Mietminderung ist nach der Bruttomiete zu bemessen!

Nach BGH XII ZR 225/03 ist eine prozentuale Mietminderung wegen Mängeln im angemieteten Objekt auf die Bruttomiete zu berechnen. Weitere Auskünfte hierzu erteilt Ihr Anwalt für Gewerbemietrecht aus Hannover Jürgen Dammeyer. […]
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Neue Trinkwasserverordnung ab dem 1.11.2011

Zum 1.11.2011 tritt die neue TrinkwasserVO in Kraft, die Vermietern von Wohnungen mit Großanlagen zur Trinkwassererwärmung (Inhalt ≥ 400l) Anzeige-, Untersuchungs- und Berichtspflichten gegenüber dem Gesundheitsamt auferlegt. Nähere Infos bei RA Andreas Tietgen […]
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