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Scheinvaterschaft schließt Erlangung eines Aufenthaltstitels aus

Um sich einen Aufenthaltstitel zu verschaffen versuchte ein Vietnamese eine deutsche Staatsangehörige zu heiraten. Da diese aber noch verheiratet war und eine Ehescheidung so schnell nicht möglich war, entschloss er sich dazu, die Vaterschaft des noch nicht geborenen deutschen Kind der Frau anzuerkennen – also eine Scheinvaterschaft einzugehen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg urteilte […]
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Höhe der Bürgschaft für Mieten ist nicht auf drei Monatsmieten begrenzt

Eine Bürgschaft kann ja viele Zwecke haben. Sehr typisch ist zum Beispiel die Unterstützung durch Verwandte für Mietzahlungen, mit der eine dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abgewendet werden sollen. Naheliegend ist, dass dies von der Summe her begrenzt ist, denn üblicherweise geht es immer wieder um die bekannten […]
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Altersgrenze kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

Eine Regelung im Arbeitsvertrag, die besagt, dass der Geschäftsführer einer GmbH beim Erreichen eines Alters von 60 Jahren ordentlich gekündigt werden kann, verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Bedingung: Nach dem Ausscheiden muss der Person eine betriebliche Altersversorgung zusteht. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Juni […]
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Neuer Motor im Oldtimer ist kein Grund einen Kaufvertrag rückgängig zu machen

Der Käufer eines Oldtimers muss stets damit rechnen, dass es zu technischen Veränderungen am Fahrzeug kam. Er ist nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn er dies erst nach dem Kauf erfährt. Entscheidend ist, dass ohne ausdrückliche Vereinbarung über die Beschaffenheit des Oldtimers, der Austausch des Motors keinen Mangel […]
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Pächter ist zur bestimmungsgemäßen Bewirtschaftung einer Pachtfläche verpflichtet

Schadensersatz aus einem Pachtvertrag droht, wenn wie im konkreten Fall, als Ackerland verpachtete Flächen stattdessen langjährig als Grünland genutzt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im April 2017 und stellte fest, dass es dem beklagten Pächter rechtlich und tatsächlich faktisch möglich gewesen wäre, den Schadenseintritt durch eine rechtzeitige Änderung […]
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Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge bei Unternehmen nicht zulässig

In den beiden Verfahren über die der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte, sind Unternehmer die Darlehensnehmer. Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Kreditverträge enthielten Formularklauseln, wonach die Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ beziehungsweise pauschale Bearbeitungsgebühren entrichten sollten. Der BGH hat in einem Urteil vom Juli 2017 entschieden, dass diese von […]
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Testament auf Zettel und losem Papier:
Rechtlich weder ausreichend noch gültig

In der Annahme gültige Testamente in den Händen zu haben, aus denen sich ein Erbe ihres Vaters ergibt, legten die Enkel zwei Schriftstücke ihrer 102 Jahre alt gewordenen Großmutter aus dem Jahr 1986 vor. Dabei handelte es sich um einen ca. 8×10 cm großen, per Hand ausgeschnittenen Zettel, an […]
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Der BGH beschließt ein „ewiges Widerspruchsrecht” für 1994 bis 2007 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen

Ein ungewöhnliche Urteil der Bundesgerichtshof (BGH) gab es im Oktober 2015 beim Thema Versicherungsrecht – wenn Versicherer ihre Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt haben, gilt ein ewiges Widerspruchsrecht. Und zwar für alle in den Jahren 1994 bis 2007 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen. Damit widerspricht der BGH einer […]
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