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Der Auftraggeber haftet, verursacht ein Handwerker einen Brand, der aufs Nachbarhaus übergreift

Ein Dachdecker führte am Flachdach eines Hauses Reparaturarbeiten durch. Im Verlauf der mit Hilfe eines Brenners durchgeführten Heißklebearbeiten verursachte er schuldhaft die Entstehung eines Glutnestes unter den aufgeschweißten Bahnen. Durch den Brand und die Löscharbeiten wurde das an das brennende Haus unmittelbar angebaute Haus der Nachbarn erheblich beschädigt. Der […]
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Baumfällarbeiten sind nicht als Betriebskosten umlegbar

Baumfällkosten zur Gefahrenabwehr sind keine Gartenpflegekosten, entschied das Amtsgericht Köln im Januar 2018 – und damit auch nicht auf die Betriebskosten umlegbar. Denn: Es sind vom Grundsatz her keine Kosten für Gartenpflege. Was war der Anlass? Die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2015 wies für die Mieterin der betroffenen Wohneinheit einen größeren […]
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Gelten handschriftliche Änderungen und Streichungen in einem Testament in jedem Fall?

Was passiert eigentlich, wenn nach dem Tod eines Angehörigen ein Testament auftaucht, das etliche Streichungen und Änderungen enthält? Gilt dieses weiterhin oder haben die Erben damit vielleicht doch Probleme – etwa, wenn Streichungen zu Ungunsten einer der Erben ausfallen? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im September 2017 darüber verhandelt. Streitentscheidend […]
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Anliegerbeiträge zum Straßenausbau führen nicht zur Steuerermäßigung

Straßensanierungen sowie der Ausbau der vorhandenen Infrastruktur, etwa bei der Straßenbeleuchtung oder Gehwegen werden zurzeit in vielen Kommunen voran getrieben. Doch es bedeutet meist auch, dass die Anlieger mit zur Kasse gebeten werden und Anliegerbeiträge fällig werden. Das Stichwort heißt aber Straße und nicht Haushalt, so dass eine Steuerermäßigung […]
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Kosten für die Beseitigung und Entsorgung bei einem Wildunfall müssen vom Unfallverursacher nicht übernommen werden

Gleich drei Verfahren zum Thema Kosten bei Wildunfällen wurden mit einer Entscheidung des Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vom November 2017 entschieden. Verursacher eines Wildunfalls sind nicht verpflichtet der Straßenbaubehörde die Kosten für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen zu erstatten. Grund: Dies führe nicht zur Verunreinigung der Straße […]
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Bei einem Mietmangel sind dadurch erhöhte Betriebskosten wie Wasserverbrauch nicht umlagefähig

Das Landgericht Rostock entschied zu Gunsten der Mieter bei der Umlage von erhöhten Betriebskosten, deren Höhe diese nicht zu verantworten hatten. Beruhen nämlich hohe Betriebskosten auf einen Mietmangel oder auf einen Umstand, der zur Risikosphäre des Vermieters gehört, sind diese nicht auf den Wohnungsmieter umlagefähig. Liegt etwa ein hoher […]
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Und es geht doch: Kaufpreis-Rückzahlung bei abgasmanipuliertem Auto

Auch wenn es im Zuge des Abgasskandals des VW-Konzerns heißt, dass eine Rückzahlung des Kaufpreises – anders als in den USA – hierzulande nicht in Frage käme, so zeigt ein Urteil des Landgericht Heilbronn vom August 2017 das Gegenteil. Es geht doch. Interessanter Aspekt: Das Landgericht kritisierte dabei deutlich […]
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Nachbarschaftsrecht: Grundstücksnachbar kann nicht gegen quakende Frösche vorgehen

Es klingt erst einmal absurd: Trotz ziemlicher Ruhestörung kann man in gewissen Fällen nichts gegen einen Nachbarn machen, der sich überlegt, einen Teich anzulegen und dazu noch Frösche einsetzt. Und dass diese wirklich durchdringenden Lärm machen können – vor allem nachts und zu gewissen Jahreszeiten – hat wohl schon […]
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