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Erste Ehefrau bleibt nicht Alleinerbin ihres Ex-Ehemanns bei dessen Wiederverheiratung – trotz neuem Testament

Wenn der Ex-Mann sein Erbe der zweiten Ehefrau übertragen möchte und währenddessen seine erste Frau immer noch als Erbin eingesetzt ist, so ist das nicht trivial. Zumindest aber ist es rechtens, wie das Oberlandesgericht Hamm feststellte, dass nach dem Tod des Erblassers im Februar 2013 die zweite Ehefrau das […]
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Androhung die Schufa zu benachrichtigen
trotz strittiger Forderung: Unzulässig!

Noch mal eben eine „letzte Mahnung“ schreiben und über die Androhung die Schufa zu benachrichtigen, den Schuldner so vielleicht zu bedrängen, das scheint ein guter Versuch zu sein, an Gelder zu kommen. Das ist tatsächlich eine Form der Einschüchterung, wie das Landgericht Darmstadt feststellte. Denn ein solches Schreiben ignoriert […]
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Wucher und auch sittenwidrig: Eintrag in ein unbekanntes Internet-Branchenbuch für über 900 Euro jährlich

Alle Freiberufler, Selbstständige, Gewerbetreibende und Unternehmen kennen und, ja, fürchten es: Eintragungen in irgendwelche Branchenbücher, die niemand kennt und die dabei sehr sehr teuer sind. Die so genannten Anbieter tun mit Vorliebe so, als ob es sich um quasi offizielle Verzeichnisse handelt – oder gestalten die Anträge so, dass […]
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Verbraucherschutz beim E-Mail-Versand:
Werbung nicht erlaubt!

Das Thema E-Mail-Werbung ist schon seit langem immer wieder mit neuen Facetten versehen – im Mittelpunkt vieler Gerichtsentscheide der letzten Monate und Jahre steht immer der Verbraucherschutz. Umgekehrt wird es natürlich für die werbende Wirtschaft von Jahr zu Jahr schwieriger ihre Botschaft zu verbreiten. Zwei Urteile aus der ersten […]
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Telefonieren beim Autofahren: Weitergabe ist keine unerlaubte Handy-Nutzung

Immer wieder ein Problem für Autofahrer: Statt eine Freisprechanlage oder ein Bluetooth-Headset zu benutzen, wird in vermeintlich dringenden Fällen eben doch zum Mobiltelefon gegriffen. Abgesehen von der Gefährdung für sich, Insassen und den übrigen Straßenverkehr, kann es zu empfindlichen Geldbußen kommen. Eine Autofahrerin in Köln konnte sich jetzt vor […]
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Kein Schnee? Macht nichts –
Verkehrsschilder gelten trotzdem. Oder auch nicht.

Wie ist das eigentlich? Was ist mit der Geschwindigkeitsbegrenzung beim Zusatz-Verkehrsschild „Bei Nässe“ wenn es knochentrocken ist? Muss man es beachten? Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm meint nicht, wenn es nicht nass ist – nach dessen Auffassung herrscht aber offenbar ganzjährig Schneefall in Deutschland, denn das Schild „Schneeflocke“ gilt immer. […]
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Auktions-Plattformen: Teures Auto für ein Euro?
BGH sieht darin kein Problem

Ein Autobesitzer bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von ein Euro fest. Der spätere Kläger bot kurz nach dem Beginn der eBay-Auktion genau diesen Euro für den Pkw, der aber deutlich mehr wert ist und war. Nachdem der Autobesitzer die Auktion abbrach (weil […]
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Kein Ausgleich und Minderung:
Bei Flugverspätungen gibt es nur einmal Geld

Auch wenn es so nahe zu liegen scheint – Reisende können nicht zweimal Ausgleich für Flugverspätungen bekommen. Denn wer schon einmal Geld von der Airline erhalten hat, muss sich das auf eventuelle Ansprüche gegenüber einem Reiseveranstalter (Minderung) anrechnen lassen. Das entschied ganz eindeutig der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Beschluss […]
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