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Manchmal ist die Not eben doch nur eine vermeintliche – oder wird nur von einzelnen Menschen als solche empfunden. Das Prinzip „Not und schnelles Handeln zum Guten für alle“ ist zwar gängig – aber es gilt das auch beim Wohneigentumsgesetzes-Recht (WEG), etwa bei einer Eigentümergemeinschaft? Tatsächlich befand das Amtsgericht […]
Mehrfach verlängerte Zeitarbeitsverträge stellen unter Umständen Zeit- oder Leiharbeiter den festangestellten Mitarbeitern einer Firma gleich. Im aktuellen Fall war die Klägerin über ein Zeitarbeitsunternehmen bei einem Unternehmen als Kassiererin in Teilzeit beschäftigt. Das Einzelhandelsunternehmen, bei dem sie seit 2013 tätig war, lehnte einen Einsatz der Klägerin über den 31. […]
Man kennt das als Autofahrer und irgendwie hat es jeden schon mal erwischt: Ampel bei „Dunkelgelb“ überfahren, zu schnell gewesen und es gab ein neues Passfoto oder man konnte doch nicht der Versuchung widerstehen das Mobiltelefon zu benutzen. Anschließend werden die Behörden tätig. Doch was passiert, wenn man dann […]
Lässt sich ein Wohnungseigentümer in einer Eigentümerversammlung von seiner Ehefrau und einem seiner Söhne vertreten, darf er nicht auch noch zugleich als Verwalter und Versammlungsleiter auftreten. Sprich: Wird der Wohnungseigentümer von einem Bevollmächtigten vertreten, so darf er nicht auch noch selbst nicht an der Versammlung teilnehmen. Dies hat das Landgericht […]
Beim gesetzlichen Mutterschutz gilt als eine der wichtigen Fragen: Kann die Arbeitnehmerin angemessen reagieren, hatte sie überhaupt ausreichend Zeit ihre Situation zu realisieren? Denn die Zwei-Wochen-Frist zur Mitteilung der Schwangerschaft an einen Arbeitgeber nach einer Kündigung ist vom Gesetz her für Frauen gedacht, die schon länger von ihrer Schwangerschaft […]
Eine zunächst noch alltäglich erscheinende Situation – die aber mit einer besonderen Wendung endet: Nachdem eine Frau ihren Pkw auf dem Parkplatz eines Supermarktes trotz eines Parkverbotsschilds abgestellt hatte, schleppte eine hiermit vom Betreiber des Supermarktes beauftragte Firma das Fahrzeug zu ihrem Stellplatz ab. Der Fahrerin wurde dann aber […]
Man kann sich den Streit unter den Bauhandwerkern und mit den Bauherrn leicht vorstellen: Gleich zwei Bauherrn machten nämlich nach der Fertigstellung ihres Einfamilienhauses nicht nur gegen den Fenster-, Türen und Rollladenbauer, sondern auch den Heizungs-, Sanitär-, Elektro- und Lüftungsbauer sowie den Trockenbauer Gewährleistungsansprüche geltend. Resultat: Ein Riesen-Disput darüber, […]
Ein Dachdecker führte am Flachdach eines Hauses Reparaturarbeiten durch. Im Verlauf der mit Hilfe eines Brenners durchgeführten Heißklebearbeiten verursachte er schuldhaft die Entstehung eines Glutnestes unter den aufgeschweißten Bahnen. Durch den Brand und die Löscharbeiten wurde das an das brennende Haus unmittelbar angebaute Haus der Nachbarn erheblich beschädigt. Der […]