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Ausparkenden auf Busspur nach illegalem Parken: Wer haftet für Unfallfolgen?

Leider werden innerstädtische Busspuren nur allzu oft missbraucht. Rechts überholen genauso wie illegales Parken oder Halten, lassen sich immer wieder beobachten. Nicht nur wird so der öffentliche Nahverkehr behindert – es kann auch leicht zu verwirrendem Verhalten und damit Unfällen kommen. Doch was ist, wenn gleich beide Autofahrer sich […]
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Einblick in die Nachbarwohnung möglich? Dann droht der Abriss der Terrasse

Wer ohne Zustimmung des Eigentümers der Nachbarwohnung eine Terrasse errichtet, der hat damit rechnen, dass sie wieder entfernt werden muss. Und zwar dann, wenn man von dort aus in die Nachbarwohnung sehen kann. Kurz: Es bedarf vor dem Bau der Zustimmung des Eigentümers der Nachbarwohnung. Das entschied das Amtsgericht […]
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Taschenrechner am Steuer darf ebenso wenig wie ein Handy benutzt werden

Dass ein Mobiltelefon – das Handy – nicht während der Fahrt benutzt werden darf und das dies auch geahndet wird, ist ja nicht wirklich neu. Durch dieses Fehlverhalten verursachte Unfälle führen oft genug zu schweren Schäden, auch mit Personen. Entsprechende Urteile bestätigen das vom Gesetzgeber gewollte Verbot immer wieder. […]
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Werkvertrag oder Kaufvertrag? Schwerpunkt der Leistung bei Lieferung und Montage einer Küche zählt!

Eine Frau hatte für ihre Wohnung eine Küche einschließlich Lieferung und Montage bestellt. Nach dem fertigen Einbau, beanstandete sie Mängel an der neuen Küche und klagte schließlich gegen die Verkäuferin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.300 Euro. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Gera wiesen die Klage […]
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WEG-Verwalter muss Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben

Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Eigentümer einer Wohnung mit den anderen Wohnungseigentümern der Anlage in Kontakt treten, um mit ihnen über die außerordentliche Kündigung der Verwalterin wegen wiederholter […]
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Kürzung der Miete bei fehlender getrennter Ermittlung von Heiz- und Warmwasserkosten ist gerechtfertigt

Heiz- und Nebenkosten-Abrechnungen sind ein nicht enden wollendes Thema in der Rechtsprechung und so endete auch der Streit um eine (nicht) getrennte Abrechnung von Warmwasser- und Heizkosten vor Gericht. Mit einem Urteil vom September 2018 entschied das Landgericht Halle, dass eine Kürzung der Miete sehr wohl rechtens sei, wenn […]
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Aus­le­gung eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments: Was gilt als „Allgemeine Schluss-Erben-Regelung“?

Erbrecht ist oft nicht einfach zu handhaben, denn es gilt – neben dem schriftlich vorhandenen Text eines Testaments – sicher auch immer den wirk­li­chen Wil­len des oder der Erb­las­sers zu erfor­schen. Was bedeuten kann, nicht nur an dem buch­stäb­li­chen Sinn des Aus­drucks zu haf­ten. Die­ser Auf­ga­be kann der Rich­ter […]
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Kann ein persönlicher Bußgeldbescheid an die Firmen-Adresse des Geschäftsführers einer GmbH zugestellt werden?

Im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis, kam es vor allem darauf an, ob ein Bußgeldbescheid dem Betroffen wirklich wirksam zugestellt wurde. Der Betroffene war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH und die Zustellung des Bußgeldbescheids war nach Auffassung der Behörde durch das Einlegen in […]
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