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Kann ein persönlicher Bußgeldbescheid an die Firmen-Adresse des Geschäftsführers einer GmbH zugestellt werden?

Im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis, kam es vor allem darauf an, ob ein Bußgeldbescheid dem Betroffen wirklich wirksam zugestellt wurde. Der Betroffene war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH und die Zustellung des Bußgeldbescheids war nach Auffassung der Behörde durch das Einlegen in […]
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Darf ein Carport ohne Zustimmung der Miteigentümer gebaut werden?

Kläger und Beklagte dieses Streitfalls sind Eigentümer benachbarter Hausgrundstücke, zwischen denen ein Weg zu drei nebeneinander liegenden Kfz-Stellplätzen führt. Das geht soweit, dass Weg und Stellplätze sich im gemeinsamen Miteigentum befinden. Doch was ist, wenn einer der beiden Grundstücksbesitzer einen Carport errichten will? Geht das einfach so? Nein, geht […]
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Arbeitgeber muss selbsttätig auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen

Gerade in Zeiten der Hochkonjunktur passiert es immer wieder: Arbeitnehmer haben noch Resturlaub, der über das Jahr hinaus nicht genommen wurde. Oft gibt es unternehmensinterne Vereinbarungen, dass diese Ansprüche dann innerhalb des ersten Kalendervierteljahrs abgegolten werden müssen. Sind nicht Urlaubsansprüche nur in dem aktuellen Jahr gültig? Und die wichtige […]
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Doppelte Kündigung vom Mietern: Geht das überhaupt?

Auf den ersten Blick sieht es schon ein wenig seltsam aus – einen Mieter gleich zweimal kündigen? Was könnte der Grund dafür sein, so drastische Maßnahmen zu ergreifen? Der Bundesgerichtshof erlaubt tatsächlich durch sein Urteil vom November 2018, dass Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer hilfsweisen ordentlichen […]
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Unwirksame Pflicht zu Schönheitsreparaturen kann auch bei Gewerberäumen greifen!

Aus dem privaten Mietrecht kennt man das ja schon: Mietverträge, die Mieter zu turnusmäßigen Schönheitsreparaturen zwingen wollen, sind nicht rechtens und können mittlerweile an der Stelle schlicht ignoriert werden. Doch was ist eigentlich bei gewerblichen Mietverhältnissen? Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter mittels AGB-Klausel ist unwirksam, wenn das […]
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Haftet eine Werkstatt für Schäden, wenn das Kunden-Auto auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt wurde?

Wie sieht es eigentlich mit der Obhutspflicht einer Werkstatt aus, wenn man sein Auto zur Reparatur zurücklässt? Vertraut man nicht darauf, dass sie für alle möglichen Schäden in der Zeit bis zur Abholung aufkommt? Tatsächlich ist die Haftung der Werkstatt nur begrenzt. Stellt diese nämlich das Fahrzeug auf einem […]
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Muss die Gemeinde einen Grundstückseigentümer vor Regenwasser schützen, wenn das Haus an einem Abhang liegt?

Die Situation erscheint zunächst etwas ungewöhnlich, letztlich geht es aber darum, was für einen Grundstückseigentümer hinnehmbar ist, und wie sehr die Gemeinde Vorsorge in ihren Planungen vornehmen muss. Eigentümer eines in einem Bebauungsplan-Gebiet gelegenen Grundstücks, das mit einem Wohnhaus und an der Grenze mit einer ca. 0,80 Meter hohen Mauer […]
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Kann man an seiner Eigentums-Wohnung einfach die Terrasse vergrößern?

Das beklagte Ehepaar ist Eigentümer einer Erdgeschosswohnung, mit einer Terrasse von ehemals von 5,53 qm. Da ihnen die Terrasse zu klein war, vergrößerten sie diese auf das Doppelte (auf 12 qm). Die Eigentümerversammlung des Hauses war jedoch in der Mehrheit der Meinung, dass dies zu viel sei und verlangten […]
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