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Mietrecht: BGH entscheidet, Mieter dürfen Betriebskostenabrechnung korrigieren
und Vorauszahlungen anpassen

Der Fall scheint eigentlich ganz einfach und deutlich zu sein: Ein Mieter prüft seine Betriebskostenabrechnung, entdeckt Fehler zu seinen Gunsten und handelt in seinem Sinne. Er kürzte entsprechend seinem Abrechnungsergebnis seine Vorauszahlungen und rechnete zudem das Guthaben gegenüber der Miete auf. Doch die Vermieterin war nicht bereit, diese Eigenmächtigkeit […]
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Vorsicht auch bei Geldanlagen mit „Geld-zurück-Garantie“!

In Zeiten einer Finanzkrise gibt es sicherlich erfreulichere Post als die Briefe von Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzdienstleistern. Auf den Inhalt dieser Briefe, in denen das Versagen dieser Dienstleister, soweit das Interesse der Kunden betroffen ist, mit den jeweils aktuellen Krisen entschuldigt wird, kann der Empfänger gut verzichten. Anleger, […]
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Gute Nachrichten für (freiwillig) gesetzlich Krankenversicherte mit Beitragsrückständen und Personen ohne Krankenversicherungsschutz

Nachdem die gesetzlichen Krankenversicherungen mit äußerst zweifelhaften Methoden Beitragsrückstände in Höhe von mehreren Milliarden Euro produziert haben, hat der Deutsche Bundestag jetzt die Notbremse in Form des „Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ gezogen. Dieses Gesetz passierte am 14. Juni 2013 die dritte Lesung und wird voraussichtlich […]
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Ehescheidung? Kosten jetzt in vollem Umfang
steuerlich absetzbar

Eine Scheidung ist eine außergewöhnliche Belastung. Und ist damit steuerlich wirksam und absetzbar. Bisher erkannten Finanzämter Kosten nur insoweit an, wenn sie die eigentliche Ehescheidung und den Versorgungsausgleich betrafen. Aufwendungen zur Regelung zum Zugewinnausgleich und von Unterhaltsansprüche ließen sie diese nicht zum Abzug zu. Die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden […]
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Schwarzarbeit ist nicht nur strafbar,
sondern führt beim Auftraggeber auch zum Verlust von Gewährleistungsansprüchen

”Mit oder ohne Rechnung?“ – die Frage hat wohl schon jeder mal gehört. Doch sollte man sich als Auftraggeber dabei ganz klar sein, lässt man sich auf „ohne“ ein, dann ist das nicht nur ein strafbares Steuervergehen, mit Gewährleistungen sieht es dann auch ganz schlecht aus. In solchen Fällen […]
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Aufgespießt: Holz und Fleisch im Lebensmittelrecht

Zählt er oder zählt er nicht – der Holzspieß, der die Bratwurst in Form hält? Ist der Spieß damit auch Teil des Produkts und darf statt als Tara (=Verpackungsgewicht) als Nettogewicht aufgeführt werden? Was ist beim Schaschlik-Spieß? Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat im konkretem Fall eines fleischverarbeitenden Betriebes entschieden, dass […]
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BGH entscheidet: Werber im öffentlichen Raum
müssen als solche erkennbar sein!

Man kennt es aus dem Bummel durch die Städte und über Marktplätze. Werber, nur mit einem Klemmbrett unter dem Arm, sprechen einen an und wollen für Telefon-Verträge oder andere Dienstleistungen oder Waren werben. Wer nicht genervt abwinkt, wird in intensive Gespräche verwickelt und oft über Zeitdruck in Verträge gedrängt. […]
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Schneeballschlachten können eine dienstliche Handlung sein – und sind versichert

Wird ein Lehrer während einer Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verletzt, handelt es sich um einen Dienstunfall. Das erkannte das Verwaltungsgericht Freiburg als Recht. Der Hintergrund wirkt kurios: Der Lehrer war von einem Schneeball während einer Schneeballschlacht mit seinen Schülern direkt aufs Auge getroffen worden und nach der Operation einen […]
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